Thema: Abgeordnetenhaus

Neues aus Kiez und Bund

Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl berichtet in ihrem neuen Newsletter von weiteren Eindrücken ihrer Sommertour durch ihren Wahlkreis, u.a. von Besuchen bei Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern, Vereinen, Initiativen und Kieztreffpunkten in Mittw sowie von Infoständen und Bürgersprechstunden, bei denen sich die Bürger direkt an ihre Abgeordnete wenden konnten.Den ganzen Newsletter gibt es hier zu lesen – oder […] weiterlesen ...

Vergnügungssteuer verfassungsgemäß

Die Anhebung der Vergnügungssteuer von 11% auf 20% ist verfassungsgemäß Im Juni 2010 wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in die BVV des Bezirks Mitte mit dem Zweck der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf die Bruttoeinspielergebnisse bei Gewinnspielgeräten an allen Aufstellorten eingebracht, welcher letztendlich einstimmig von allen in der BVV […] weiterlesen ...