Blick auf den Fernsehturm vom Strausberger Platz

Die SPD Mitte fordert die Erarbeitung eines konkreten Umsetzungsgesetzes

Heute wurde der Abschlussbericht der Kommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ dem Regierenden Bürgermeister übergeben. In dem Bericht wird klar festgestellt, dass eine Vergesellschaftung angemessen und rechtlich möglich ist, sobald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Bereits im Jahr 2019 haben wir, die SPD Berlin-Mitte, genau diese gesetzliche Voraussetzung gefordert, um die Vergesellschaftung von Wohnraum zu ermöglichen.

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„Seit mehreren Jahren kämpfen wir als SPD Mitte für die Regulierung des Mietenmarkts und bezahlbaren Wohnraum. Vergesellschaftung ist dabei ein erster Schritt. Nun, da die Expert*innenkommission grünes Licht gegeben hat, ist es an der Zeit, endlich zu handeln“, sagt Julia Plehnert, Co-Kreisvorsitzende der SPD Berlin-Mitte.

„Daher fordern wir unsere SPD-Fraktion auf, sich nun schnell für ein entsprechendes Vergesellschaftungsrahmengesetz starkzumachen. Damit erfüllen wir nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern setzen auch die Beschlusslage der Partei um“, ergänzt Yannick Haan, Co-Kreisvorsitzender.

„Als Fraktion tragen wir die Verantwortung, den Volksentscheid auf Basis der Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir als Koalition parallel zum Rahmengesetz schnell ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne für Berlin erarbeiten und verabschieden. Denn dies ist ein wichtiger Baustein, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für uns alle zu sichern“, sagt Mathias Schulz, SPD-Abgeordneter aus dem Wedding und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.