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Jede einzelne Stimme macht den Unterschied

„Das muss Politik aushalten“

Ralf Wieland: Abgeordnetenhauspräsident und Spitzenkandidat in Mitte im Interview vor der Wahl

h1-hanschkeFür die Wahlen im September stellte die SPD in Mitte Ralf Wieland als Spitzenkandidaten auf. Im Gespräch mit unserer Redaktion erläutert er, welche Herausforderungen er für die nächsten Jahre sieht und warum eine einzelne Stimme einen Unterschied ausmachen kann.

Stadtblatt: Herr Wieland, seit 1989 regiert die SPD in Berlin mit. Wie hat sich die Stadt seitdem verändert?

Ralf Wieland: In den letzten 27 Jahren hat Berlin eine Wandlung vollzogen, die auf der Welt ohne Beispiel ist. Aus zwei völlig unterschiedlichen Stadthälften musste eine Stadt werden. Das hat viel Mühen gekostet und wir sind bei unseren Anstrengungen noch lange nicht am Ende angekommen. Es ist ja nicht zu bestreiten, dass vieles noch im Argen liegt: So muss etwa die Verwaltung, in der ja in den Jahren, in denen auch Berlin schrumpfte, mit Blick auf den Haushalt gespart werden musste, den Bedingungen der wachsenden Stadt schneller angepasst werden.

Was will die SPD in den nächsten Jahren für Berlin erreichen. Was ist für Sie das Thema für die neue Wahlperiode?

Wir wollen z.B. noch mehr Mittel zur Sanierung von Schulgebäuden bereitstellen. Ganz klar hervorzuheben ist aber der Bereich des Wohnens: Auch hier ist die Situation anders als noch vor 10 Jahren, wo angesichts des Leerstandes in einigen Stadtvierteln eher über den Abriss von Wohngebäuden diskutiert wurde.

Wohnen als zentrales Thema

Wie gedenkt die SPD hier Verbesserungen zu erreichen?

Auf zwei verschiedenen Wegen. Einerseits setzen wir uns dafür ein, dass der Bestand von städtischen Wohnungen wieder steigt. Verkäufe in der Vergangenheit haben sich als Fehler erwiesen. Das wollen wir korrigieren, um wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten zu erhalten. Außerdem muss wieder mehr gebaut werden. Das wird in Berlin zwar erfahrungsgemäß nicht ohne Konflikte gehen, aber das muss Politik aushalten und organisieren.

Ein gutes Stichwort. Seit Herbst 2011 sind Sie auch Parlamentspräsident. Beunruhigt es Sie nicht, dass die „klassischen“ Parteien und die repräsentative Demokratie insgesamt immer weniger Zuspruch erhalten?

Selbstverständlich treibt mich das mit Sorge um. Immer mehr Menschen sind offenbar der Auffassung, dass es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr gebe. Wieder andere meinen, ihre Stimme habe keinerlei Auswirkung. Beides geht jedoch an der Realität vorbei: Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob in den nächsten Jahren eine Politik gestaltet wird, die in Fragen des Gemeinwohls sorgfältig Interessen gegeneinander abwägt, oder ob jeder sich selbst überlassen bleibt.

Und was die Befürchtung, die eigene Stimme gebe keinen Ausschlag, anbelangt, empfiehlt sich ein Blick über den Tellerrand: Nach dem Ausgang der Volksabstimmung in Großbritannien gaben überraschte Wähler zu Protokoll, sie würden heute anders abstimmen, da sie nicht damit gerechnet hätten, dass sich ihr aus Protest abgegebenes „Nein“ durchsetze. Was ich damit sagen will: Wählen gehen lohnt sich und jede einzelne Stimme zählt und kann durchaus einen Unterschied machen.

Lieber Herr Wieland, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Original erschien im Stadtblatt, Ausgabe Mitte