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SPD Mitte startet Grundsatzdebatte zu sozialdemokratischer Friedenspolitik – Kurzbericht vom Auftakttreffen der Projektgruppe „außen- und sicherheitspolitische Grundsätze“

„Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss. […] Die Sozialdemokratie ist sich der gewachsenen Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt bewusst. Wir nehmen diese internationale Rolle aktiv an. Die SPD ist Friedenskraft in Deutschland und Europa.“, so steht es im Hamburger Programm – dem Grundsatzprogramm der SPD.

Worte, die aktueller sind denn je. Die Titelseiten der Nachrichtenportale sind voll mit Bildern und Meldungen von Kriegen. An vielen Orten der Welt sind in den vergangenen Monaten neue Konflikte entbrannt oder haben sich verschärft, sind alte Konflikte wieder aufgebrochen oder müssen die Folgen früherer militärischer Auseinandersetzungen bewältigt werden.

Doch vergessen wird dabei, dass Außenpolitik nur allzu oft auf Sicherheitspolitik reduziert oder zur Durchsetzung von Interessen benutzt wird. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurden z.B. internationale Militärinterventionen als Instrument zum Sturz von Regimen oder zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen angewandt. Vor diesem Hintergrund muss auch die derzeitige Rolle deutscher Politik hinterfragt werden. Hierzu zählt nicht nur die Beteiligung an militärischen Einsätzen an sich, sondern auch Waffenlieferungen in Krisengebiete, die Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einer global agierenden Interventionstruppe oder auch die staatliche Förderung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen.

Doch jenseits aktueller Konflikte und der militärischen Perspektive bleibt die Frage nach den Grundsätzen deutscher Außenpolitik in der Regel unbeantwortet. Es entsteht oft der Eindruck, dass ein übergeordneter ganzheitlicher Ansatz, ein außenpolitischer (roter) Leitfaden fehlt.

Was macht sozialdemokratische Außenpolitik eigentlich aus? Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik heißt es oft – doch was heißt das konkret? Was bedeuten unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bei der Verwirklichung sozialdemokratischer Außenpolitik?

Um diese Fragen im Sinne einer fortschrittlichen Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren, wurde die Projektgruppe auf Initiative der Jusos Mitte durch die Kreisdelegiertenkonferenz ins Leben gerufen. Die Gruppe, der zurzeit ca. 40 Genossinnen und Genossen der SPD Mitte angehören, hat sich am Montag, den 08. September 2014, zum ersten Mal im Rathaus Tiergarten versammelt Auf der Tagesordnung stand vor allem die Strukturierung und Organisation der Arbeit der Projektgruppe. Gemeinsam haben wir mehrere Themenblöcke identifiziert, die die Projektgruppe als zentrale Bausteine in den kommenden Monaten diskutieren wird:

  • Ganzheitlicher Ansatz in der Außenpolitik (welche Außenpolitik leitet uns).
  • zivile Konfliktursachen (Rolle der Verteilung von Ressourcen, Weltwirtschaftsordnung etc.)
  • Prävention und zivile Konfliktbewältigung
  • Internationale Organisationen und Gremien der internationalen Zusammenarbeit (Rolle der EU, UN, OECD, NATO etc.)
  • Militärische Auslandseinsätze und das Konzept „responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung)
  • Rüstungspolitik, Abrüstung und Waffenlieferungen

Die einzelnen Themen werden nun in einzelnen Veranstaltungen diskutiert. Ziel ist es, für die SPD Mitte einen Leitantrag für die Kreisdelegiertenkonferenz zu erarbeiten und diesen dann auf den Landesparteitag zu bringen.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und gute Diskussionen. Insbesondere laden wir alle interessierten Genossinnen und Genossen aus den Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften zur Mitarbeit in der Projektgruppe ein.

Bettina Schulze, Frank Boermann und Mathias Schulz

(für die Projektgruppe)

Bitte meldet euch bei Interesse unter: mathias.schulz@jusosmitte.de.