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Mitglieder der SPD Fraktion in der BVV Mitte im Gedenken an Otto Wels

Am 30.1.1933 ernannte der Reichspräsident, Paul von Hindenburg, Adolf Hitler zum Reichskanzler. Damit legten die konservativen und bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik die politische Macht aus den Händen und legten sie freiwillig in den Schoß der Nazis. Die NSDAP feierte diese „Machtübernahme“ in vielen großen Städten in Deutschland durch Kundgebungen und Fackelzüge. In Berlin kommentierte Max Liebermann, Vorsitzender der Akademie der Künste, dieses spektakuläre Ereignis mit folgendem Zitat: „Ick kann ja nich so viel fressen, wie ick kotzen muss!“

Es wurden Neuwahlen zum 5.3.1933 angesetzt, von denen sich die NSDAP die absolute Mehrheit im Deutschen Reichstag versprach. Dann brannte am 27.2.1931 der Reichstag. Wer auch immer die Verantwortung dafür hatte, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Profitiert davon haben die braunen Machthaber, die bereits am nächsten Tag Funktionäre der KPD und der SPD als Verantwortlich deklarierten und anfingen sie in Gewahrsam zu nehmen. Die Grundlage dafür bildete eine Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte. Hiermit wurden fast alle Menschenrechte der gültigen Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt.

Um ihrer Gewalt- und Schreckensherrschaft gegen Andersdenkende zu legitimieren wurde dem deutschen Reichstag der Gesetzesentwurf „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vorgelegt. Besser bekannt unter dem Namen „Ermächtigungsgesetz“. Durch dieses Gesetz sollten dem Reichskanzler/der Reichsregierung große Gesetzgebungskompetenz übertragen werden.

Da das Reichstagsgebäude durch den Brand als Sitzungsort nicht mehr nutzbar war, wurde die Sitzung in der Krolloper gerade über vom Reichstagsgebäude anberaumt. Die Abgeordneten der KPD konnten nicht mehr kommen, da bereits geflüchtet oder in „Polizeigefängnissen“ saßen. Das traf auch auf einige SPD-Abgeordnete zu. Die SPD-Abgeordneten, die in die Krolloper zur Sitzung wollten, wurden von einem Kordon an „Braunhemden“ johlend empfangen, beschimpft und beleidigt.

Für die SPD begründete der Fraktionsvorsitzende, Otto Wels, die Ablehnung dieses Gesetzes am Schluss mit folgenden Worten: “Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.”

 “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.”

Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit, an der sich auch das „Zentrum“ und die liberalen Parteien beteiligten, gegen 94 Stimmen der SPD angenommen. Diese mutige Rede von Otto Wels war die letzte freie Rede vor dem Deutschen Reichstag.

Am 23.3.2014 haben sich auf Einladung der örtlichen 8. SPD-Abt. Mitte vor der Gedenktafel für Otto Wels auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper im Großen Tiergarten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, um an dieses große Vorbild zu erinnern und ihm Respekt zu zollen.

Auch Mitglieder der SPD Fraktion in der BVV Mitte waren vertreten. So gedachten Martina Matischok, Thorsten Lüthke und Hans Günter Mahr eines Mannes, dessen politische Überzeugung ihm die Kraft und den Mut gab, eine eindrucksvolle Rede zu halten, die noch heute unser Handeln bestimmt. Die einführenden Worte zur Gedenkveranstaltung kamen von der Bezirksstadträtin, Sabine Smentek, ein geschichtlicher Abriss von dem Abteilungsvorsitzenden, Marek Much. Das Original der Rede wurde von dem Schauspieler und SPD-Mitglied, Nicolás Artajo-Kwasniewski, vorgetragen.

Es herrschte Einigkeit, dass Otto Wels auch in der heutigen Zeit ein Vorbild für eine aufrechte Haltung zu sozialdemokratische Grundwerte ist. Sabine Smentek erwähnte in ihrer Einführung wie wichtig der Einsatz für den Erhalt der Demokratie war und noch heute ist. Nur durch Menschen wie Otto Wels ist es uns heute möglich in vielen Bereichen der Politik so insbesondere auch in der Bezirkspolitik Entscheidungen treffen zu können. Wir können durch die Schulentwicklungsplanung beispielsweise entscheiden, wo Schulen in Mitte demokratische Inhalte leeren. Dies ist ein unschätzbares Gut, das uns von Menschen wie Otto Wels hinterlassen wurde.

Hans Günter Mahr

Rede Otto Wels am 23.03.1933

http://www.spd.de/linkableblob/5698/data/geschichte_rede_otto_wels.pdf

Rede Otto Wels am 23.03.1933 -Audio

http://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/downloads/img/weimar/ton/wels333.wav