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Gute Rente mit der SPD

Die SPD hat auf dem Parteikonvent, dem „kleinen Parteitag“ am 24. November 2012, einstimmig ein solidarisches und schlüssiges Rentenkonzept beschlossen, das im Ergebnis die offene und sachliche Diskussion auf allen Ebenen der Partei in den letzten Wochen und Monaten widerspiegelt. Die Hauptpunkte dieses solidarischen Rentenkonzepts sind: Aussetzen der Rente mit 67 Jahren bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist; Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren ohne Abzüge; Anspruch auf eine Mindestrente von 850 € nach 30 Versicherungsjahren sowie Aussetzen und Überprüfung der geplanten Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahre 2020. Außerdem sollen nach zwanzig Jahren die Renten im geeinten Deutschland bis 2020 schrittweise angeglichen, Betriebsrenten gestärkt und eine einheitliche Versicherung für alle eingeführt werden. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen schrittweise durch die langfristig mögliche Anhebung der Beträge bis 22 Prozent und durch Steuergelder.

‚Rente und Altersarmut’ wird eines der Hauptwahlkampfthemen werden. Die Koalition versucht seit etwa einem Jahr dieses Thema zu ihrem zu machen und bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten, ob jung oder alt. Aber herausgekommen sind bisher nur eine Verstärkung der Altersarmut trotz Rente, eine aberwitzige Vorstellung der Anerkennung von Lebensarbeitszeit, die ebenfalls direkt in Altersarmut führt, und keine Angleichung von Ost- und Westrenten. Als Krönung für den Wahlkampf setzt Schwarz-Gelb nun die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags in die Rentenkasse durch – nicht mehr Entlastung im Portemonnaie als ein Getränk, aber eine Belastung für zukünftige Rentenzahlungen in Milliardenhöhe! Das ist das Gegenteil von Vorsorge. Gruselig wird dieses Rentenplünderungsspiel, wenn Schwarz-Gelb das sozialdemokratische Rentenkonzept als zu teuer diffamiert.

Natürlich ist dieses sozialdemokratische Konzept kein Wunschzettel, weil Weihnachten vor der Tür steht. Nicht alle Vorstellungen der SPD in Berlins Mitte finden sich im Solidarkonzept zur Rente. Doch legt die SPD ein Konzept vor, mit dem die jetzt notwendigen Schritte eingeleitet werden können, um die weitere Absenkung der Renten und eine Steigerung der Altersarmut zu verhindern.

 Der Artikel von Ruth Möller erschien zuerst in der “Propagandistin” der 16.Abteilung.