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Anschlag auf das Kurt-Schumacher-Haus der SPD

In der Nacht zum 3.Mai wurde der Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes, das Kurt-Schumacher-Haus, mit Steinen und Teerfarbe beworfen.

Betroffen sind neben dem Eingang des Gebäudes vor allem die Büros unserer Bundestagsabgeordneten Eva Högl und das Kreisbüro Mitte. Auch die Galerie des August-Bebel-Instituts wurde in Mitleidenschaft gezogen. Das Kurt-Schumacher-Haus und die Büros im Erdgeschoss sind trotz des Anschlages geöffnet.

Boris Velter, Kreisvorsitzender der SPD Mitte, zeigte sich bestürzt: „Vollkommen egal, welche angeblich politischen Differenzen für so etwas womöglich herhalten sollen. Solche Angriffe sind weit jenseits jeglicher legitimer Auseinandersetzung und sind aufs schärfste zu verurteilen. Vor allem unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen jetzt unter den Folgen leiden.“

Jan Stöß, Vorsitzender der SPD Berlin, zu den Anschlägen:„Was heute geschehen ist, ist ganz klar ein feiger Anschlag auf unsere Demokratie und Werteordnung. Im 150. Jahr der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und 80 Jahre nach Zerschlagung der Gewerkschaften, müssen wir auch im Jahr 2013 noch Anschläge auf demokratische Institutionen erdulden. Wenn eines gewiss ist, dann, dass wir uns von niemandem einschüchtern lassen. Wir werden unsere Stimme auch in den nächsten 150 Jahren lautstark gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus erheben.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh verurteilte die Straftaten auf das Schärfste. „Anschläge auf öffentliche Einrichtungen sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns“, sagte er. „Wer sozialen Zusammenhalt will, muss Gewalt ablehnen! Die Anschläge werden mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legitimation und keine Rechtfertigung. Der 1. Mai mit seinen friedlichen Demonstrationen hat gezeigt, dass es zahlreiche Möglichkeiten in dieser Stadt gibt, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren.“

Neben der SPD-Zentrale wurden in der Nacht auch mehrere Jobcenter und das Rathaus Steglitz angegriffen und mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Zuvor wurden bereits die Quartiersmanagement-Büros im Wedding auf ähnliche Weise attakiert. Innensenator Frank Henkel hat den Landesvorsitzenden der Berliner SPD Jan Stöß über den Stand der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen.