Allgemein

Planungssicherheit verbessern, Gestaltungsspielräume auf bezirklicher Ebene verbessern

Abschlussberichts der Projektgruppe Bezirksfinanzen liegt vor

Von Philipp Steinberg

Als Antwort auf zahlreiche Anträge aus den Gliederungen hatte bereits der letzte Landesvorstand eine Projektgruppe „Bezirksfinanzen“ eingesetzt und deren Mitglieder benannt: Vertreter der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter, des Senats, von Parteigliederungen und  dem Landesvorstand. Aufgabe war es, Vorschläge für eine Verbesserung der Finanzbeziehungen innerhalb Berlins zu machen.

Keine leichte Aufgabe, gehören die Finanzbeziehungen doch sowohl aufgrund der technischen Komplexität des Systems der Mittelzuweisung und der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) wie auch der unterschiedlichen politischen Interessen der Bezirke untereinander sowie zwischen Land und Bezirken nicht zu den einfachsten Politikbereichen.

Dennoch hatte sich die Gruppe zum Ziel gesetzt, Vorschläge nur im Konsens, oder zumindest mit sehr großer Mehrheit auszusprechen. Demzufolge sind die Vorschläge nicht revolutionär – würden bei Umsetzung aber dennoch deutliche Verbesserungen mit sich bringen.  Der Bericht wurde vom Landesvorstand an die Fraktionsvorsitzendenkonferenz sowie die Abgeordnetenhausfraktion überwiesen, mit Rückäußerungsfrist bis Ende April. Auf dieser Grundlage wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.

Der Bericht enthält neben einer Analyse der Entwicklungen der Finanzbeziehungen und der Mechanismen der Mittelzuweisung und -verausgabung in Berlin insbesondere fünf konkrete Empfehlungen und Forderungen:

  1.  Neben einer weiteren Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und einer gerechten Steuerpolitik wird die Umwandlung des „Soli“ ab 2019 in eine Altschuldentilgungsergänzungsabgabe, um die problematischen finanziellen Entwicklungen von Ländern und Kommunen durch Tilgung von Altschulden zu stoppen, vorgeschlagen.
  2. Für Berlin wird unter anderem eine Erhöhung der Transparenz der Finanzbeziehungen insbesondere bei der Normierung und die Abschaffung des Normierungsfaktors für Schulprodukte angeregt. Der Normierungsfaktor ist ein Faktor von zur Zeit gut 5%, mit dem die durch die Kosten-Leistungsrechnung ermittelten Kosten pauschal gesenkt werden. Aufgrund der politischen Schwerpunktsetzung zu Gunsten von Bildung und den in diesem Bereich besonders dringenden Problemen empfiehlt die Arbeitsgruppe die Abschaffung des Normierungsfaktors in diesem Bereich.
  3. Die Arbeitsgrupe empfiehlt eine moderate Weiterentwicklung des Wertausgleichs zwischen den Bezirken. Momentan beträgt der horizontale, im Rahmen der KLR erfolgende Wertausgleich 4,5 Millionen Euro/Jahr und der vertikale, außerhalb der KLR erfolgte Wertausgleich 6, 9 Millionen Euro. Das sind angesichts der Volumina der Bezirkshaushalte (allein Mitte hat einen Haushalt von über 700 Millionen Euro) bescheidene Summen. Deswegen empfiehlt die Projektgruppe eine Aufstockung des innerbezirklichen Umverteilungsvolumens auf 13, 8 Millionen Euro, und auch eine Erhöhung des vertikalen Wertausgleichs.
  4. Viertens empfiehlt die Projektgruppe die Festlegung eines verbindlichen Verfahrens zur Beteiligung der Bezirke an Steuermehreinnahmen des Landes. Denn die Bezirke haben nur sehr geringe eigene Einnahmemöglichkeiten – anders, als das Land. Andererseits tragen die Bezirke die Einsparungen, die das Land Berlin aufgrund der Schuldenbremse erbringen muss, mit. Deswegen ist es nur konsequent, Bezirke auch an Mehreinnahmen zu beteiligen.
  5. Schlussendlich schlägt die Projektgruppe die Möglichkeit der Streckung des Personalabbaus der noch abzubauenden 1450 Vollzeitstellenäquivalente auch über die Legislaturperiode hinaus über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Bei Vereinbarung eines Abbaukonzepts eines Bezirks, das vom Abgeordnetenhaus bestätigt wird, soll der Bezirk die unbegrenzte Einstellungsmöglichkeit bei Einhaltung der vereinbarten Abbauschritte mit sofortiger Wirkung erhalten.

Die Projektgruppe hat sich nicht auf die verbindliche Einführung weiterer Mindeststandards verständigen können, sondern empfiehlt lediglich Maßnahmen, um die Diskussion dazu auf einer besseren Faktengrundlage weiterführen zu können. Die Festlegung von Mindeststandards wurde insbesondere von den bezirklichen Vertreterinnen und Vertretern als zu großer Eingriff in die bezirkliche Gestaltungsfreiheit abgelehnt.