Berlin Mitte

Rund um den Alex geht’s rund

Mieterbeiräte befürchten weitere Verwahrlosung der Umgebung

Vor gut einem Jahr hat sich das sogenannte „Alex-Bündnis“ gegründet, zu dem der Polizeidirektion 3, das Bezirksamt, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, Gewerbetreibende und Anwohner sowie Organisationen wie „Gangway e.V.“, die Evangelische Kirchengemeinde St. Petri/St. Marien und andere gehören. In der Vereinbarung zum Bündnis heißt es: „Die Initiative Alexanderplatz ist Initiator des „Alex-Bündis‘“ und setzt sich für eine Verbesserung auf dem Alexanderplatz und im Wohnumfeld ein“. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Mieterbeiräte von Rathausstraße und Karl-Liebknecht-Straße waren immer schon sehr aktiv und suchten auch den Kontakt zur Politik. Stefan Draeger, Bezirksverordneter der SPD, nahm den Gesprächsfaden wieder auf und erkundigte sich nach den ersten Ergebnissen dieses „Alex-Bündnisses“. Die Mieterbeiräte beklagten dabei Mißstände, die man schon als erledigt betrachtet hatte: seit Baubeginn des Alea 101 und der Sanierungsarbeiten rund um den Fernsehturm nehmen die Probleme durch Vermüllung, nicht angeleinte Hunde, nächtlichen Lärm durch Besucher der Grünanlagen und der gastronomischen Betriebe wieder zu.

Stefan Draeger richtete daher eine Kleine Anfrage ans Bezirksamt, die nun auch beantwortet wurde. Die Zustände seien bekannt, man unternehme, was möglich sei, schreibt Bezirksstadtrat Spallek in seiner Antwort. Der Hinweis auf die begrenzten finanziellen Mittel und die dadurch fehlenden Mitarbeiter im Ordnungsamt und im Grünflächenamt führten aber dazu, daß der Alexanderplatz und die Umgebung nicht häufiger „begangen“ werden könne. Immerhin wurden bei einer Überprüfung einiger öffentlichen Flächen, die von Restaurants genutzt werden, Ende August Verstöße gegen das Berliner Straßengesetz  festgestellt und entsprechende Anzeigen gefertigt.

Darüber hinaus wird weiterhin Klage über eine fehlende öffentliche Toilette hinter dem Fernsehturm geführt. Da gibt es positive Tendenzen: wie der Bezirksstadtrat in einer Ausschußsitzung berichtete, sind die Verhandlungen mit einem potentiellen Betreiber nahezu abgeschlossen, so daß 2013 eine solche Toilette errichtet werden könnte. Auch das ewige Ärgernis „gesperrter Fußgängertunnel unter der Karl-Liebknecht-Straße“ wird wohl demnächst der Vergangenheit angehören: der Bauantrag des Investors, der ein Hotel errichten möchte und dann auch verpflichtet ist, den Tunnel zu verfüllen, wurde im März 2012 genehmigt. Allerdings ist über eine Bürgerbeschwerde gegen den Baubescheid noch nicht entschieden.

Die SPD-Fraktion bleibt aktiv in Kontakt mit Mieterbeiräten und wird sich weiter für deren Belange engagieren. „In Gesprächen mit Gewerbetreibenden, Polizeiabschnitt und Wohnungsbaugesellschaft werden wir eruieren, welche Möglichkeiten zur Optimierung der Zustände am und um den Alex herum bestehen“, sagt Stefan Draeger auch in seiner Funktion als Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir ziehen alle an einem Strang und wollen die Attraktivität der Mitte von Mitte weiter verbessern!“

Stefan Draeger