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Eine neue Soziale Frage: Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt

Berliner SPD will „Netzpolitik“ breit diskutieren und zu einem Schwerpunkt des nächsten Landesparteitags machen

Philipp Steinberg, Stv. Landesvorsitzender

Die SPD ist die Partei des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit. So haben wir es im Hamburger Grundsatzprogramm vereinbart. Daraus folgt, dass Verteilungsfragen für die SPD eine zentrale Rolle einnehmen. Zu Recht akzeptieren wir nicht, dass eine immer stärkere Akkumulation von Reichtum und wirtschaftlicher Macht bei  einigen Wenigen stattfindet.  Umverteilung und Begrenzung wirtschaftlicher Macht stehen damit weit oben auf der Prioritätenliste sozialdemokratischer Politik.

Traditionell sind Steuer- und Sozialpolitik die Mittel der Wahl, wenn es um die Umsetzung dieser Prinzipien geht. Diese Politikfelder werden auch in Zukunft die zentralen Bereiche bleiben, womit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich profilieren müssen.

Allerdings müssen wir unsere Perspektive erweitern. Denn eine neue soziale Frage lautet: Wer kontrolliert meine Daten? Unter welchen Bedingungen habe ich Zugang zu Informationen und gesellschaftlicher Teilhabe in Zeiten zunehmender Digitalisierung des Lebens?

Die hohe Aufmerksamkeit, welche die Debatten um ACTA, das Meldegesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die Reformierung des Urheberrechts oder auch die Neuregelung der GEMA-Gebühren hervorruft, zeigt, dass diese Fragen, die bislang großenteils unter der Überschrift „Netzpolitik“ abgehandelt werden, in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

Dabei handelt es sich im Kern um Verteilungsfragen. Es geht um die Kontrolle und die Modalitäten der Nutzung von Daten. Es geht um soziale Teilhabe und Partizipation. Diese Erkenntnis ist zentral für die SPD. Denn das heißt, dass wir diese Fragen ins Zentrum unserer Politik rücken müssen. Der Begriff „Netzpolitik“ ist dabei zumindest verkürzend, wenn nicht falsch. Es handelt sich um grundsätzliche Fragen der Gesellschaftspolitik, die weit über die „Netzgemeinde“ hinausgehen. Und die deswegen nicht nur von einigen Spezialistinnen und Spezialisten in ihrer Relevanz wahrgenommen werden sollte.

Das Thema hat Bezug zu sämtlichen politischen Ebenen, von der kommunalen Ebene bis zur europäischen und internationalen. Die Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts, des Datenschutzes betreffen die Europa- und Bundespolitik, wohingegen Partizipation und Teilhabe in der sozialen Stadt Themen für die Berliner SPD sind. Hier sind der Fragen einer angemessenen Infrastruktur, des Zugangs zu Informationen und eine entsprechende Kompetenzbildung und Strukturierung in der Verwaltung zu thematisieren.

Behandlung durch die Berliner SPD: Breite Partizipation und Kommunikation

Die Berliner SPD wird deshalb die Kontrolle und den Zugang zu Daten und digitale Partizipation als einer neuen sozialen Frage neben dem Thema Rente und Lebensstandardsicherung im Alter zu einem der beiden Schwerpunkte des Landesparteitags am 27. Oktober machen. Der Entwurf des Leitantrags soll breit diskutiert werden.

Dabei streben wir an, die Partizipation und Kommunikation im Vorfeld breit anzulegen. Wir wollen dabei auch mit Nichtmitgliedern ins Gespräch kommen und das Internet einsetzen, um über „liquid feedback“ unsere Vorstellungen zu diskutieren und Rückmeldungen zu erhalten. Diese sollen in den Antrag für den Landesparteitag einfließen. Dazu wird über die Seiten des Landesverbandes ein „Pad“ – also ein Programm – erreichbar sein. Hier besteht die Möglichkeit, den Antrag zu diskutieren und zu bearbeiten.

Die Erfahrungen mit der Verbreiterung der Partizipationsmöglichkeiten soll danach evaluiert werden, um sie im Rahmen eines umfassenden Kommunikations- und Partizipationskonzeptes auf die Arbeit des Landesverbandes zu übertragen.

Um die Diskussion auch in der „realen Welt“ voranzutreiben, wird der Landesverband ein Forum zur Frage der digitalen Teilhabe in der Sozialen Stadt organisieren. In drei Teilforen sollen insbesondere die Bereiche Datenschutz, Urheberrecht und Digitale Infrastruktur/soziale Teilhabe in Berlin behandelt und Anregungen für die Positionierung des Landesverbandes gesammelt werden.

Zu diesem Thema wird die SPD Mitte ein Dialogforum am Montag, den 24. September, 18:30 – 21:30 im Kurt-Schumacher Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, veranstalten. Anmeldung bitte an Mitte@spd.de; Tel: 4692130 oder per Post – siehe auch Eintrag im Kalender.