Aktuelles

Kein Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Formel E

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte einen Beschluss gefasst, in dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgefordert wird den Widerspruch des Veranstalters des Formel E-Rennes auf der Karl-Marx-Allee gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren durch die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zurückzuweisen. Die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Veranstaltung war im Vorfeld Bedingung für […] weiterlesen ...

Doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Gewinn – Frank Henkel als Problem für die innere Sicherheit

Als Antwort auf die von der CDU aufgemachte Debatte zur Doppelten Staatsbürgerschaft hat sich der Kreisvorstand der SPD Mitte am 16. August 2016 deutlich positioniert: Die SPD Berlin-Mitte hat mit großer Irritation die Äußerungen des Berliner CDU-Innensenators und Kreisvorsitzenden der CDU Berlin-Mitte, Frank Henkel, zur Kenntnis genommen. Während die Debatte über die zukünftigen Grundlagen der […] weiterlesen ...

Wir gestalten Zukunft! Bezirksstadträtin Sabine Smentek über die Ziele der nächsten Wahlperiode

Als Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport und Facility Management sehe ich die größte Herausforderung der nächsten Wahlperiode darin, unsere soziale Infrastruktur auszubauen. Das bedeutet: wir müssen Kitas und Schulen erweitern oder neu bauen, damit alle Kinder des Bezirks die Chance auf eine gute Bildung erhalten. Mitte wächst weiter und deshalb brauchen wir auch mehr […] weiterlesen ...

Berliner Neubauoffensive: Wirksamstes Instrument gegen Mietpreisspirale

Die Wohnungen in den vier- bis siebengeschossigen Gebäuden unmittelbar an der Panke verfügen über Wohnflächen zwischen 36 m² und 118 m². Kleinere Wohnungen bilden den Schwerpunkt des Angebotes. Sie sind überwiegend mit einer Loggia, einem Balkon oder einem für Familien geeigneten MieterInnengarten ausgestattet. Die Außenanlagen umfassen eine Fläche von rund 3.500 m² und bieten Fahrradstellplätze, […] weiterlesen ...

Wohnungen für alle! Soziales Mietrecht: nur mit der SPD

Steigende Mieten sind in der Mieterstadt Berlin das drängendste Problem. Doch bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen und Lebensphasen haben Anspruch auf gutes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives, generationengerechtes Wohnumfeld in sozial gemischten Quartieren. Einiges haben wir in dieser Legislaturperiode schon geschafft: Die Mietpreisbremse ist […] weiterlesen ...