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SPD Berlin-Mitte

29.06.2023 in Pressemitteilung

Grünes Licht für die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co.

Blick auf den Fernsehturm vom Strausberger Platz

Die SPD Mitte fordert die Erarbeitung eines konkreten Umsetzungsgesetzes

Heute wurde der Abschlussbericht der Kommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ dem Regierenden Bürgermeister übergeben. In dem Bericht wird klar festgestellt, dass eine Vergesellschaftung angemessen und rechtlich möglich ist, sobald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Bereits im Jahr 2019 haben wir, die SPD Berlin-Mitte, genau diese gesetzliche Voraussetzung gefordert, um die Vergesellschaftung von Wohnraum zu ermöglichen.

Bild © annamw

24.04.2023 in Bezirk

Berlins größte „Hall of Fame“

... steht ab sofort in Mitte!

Die Flächen im Park am Nordbahnhof wurden endlich für alle Graffiti-Künstler:innen freigegeben.

Seit Längerem setzen wir uns für Graffiti-Kunst ein. Uns ist ein vielfältiges und gemeinschaftliches Berlin-Mitte wichtig. Deshalb haben wir 2021 in unserem Kommunalwahlprogramm Graffiti-Kunst fest verankert:

„Fassadengestaltung und legal gesprühte Graffiti sind bei uns im Bezirk willkommen! Wir machen uns stark für […] weitere legale Graffiti-Sprühflächen – Halls of Fame – im Bezirk.“

19.09.2022 in Pressemitteilung

You‘ll never walk alone - Ein sozialdemokratischer Weg aus der Armut

Am Samstag, 17.09. tagte die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD-Mitte. Schwerpunkt des Parteitags waren Antworten auf die aktuelle soziale Krise. Mit dem Beschluss des Leitantrages „You‘ll never walk alone - Ein sozialdemokratischer Weg aus der Armut“ wurde das Thema Armut und Armutsverhinderung im Kreis Berlin-Mitte in den Fokus der politischen Arbeit gesetzt. Der beschlossene Leitantrag fordert unter anderem die schnelle Einführung des Bürger*innengeldes, eine bessere Unterstützung von wohnungslosen Menschen, eine gerechtere Bildungspolitik und ein bundesweites Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets.

27.07.2022 in Pressemitteilung

Kinder haben ein Recht auf Schule - SPD fordert schnelle und pragmatische Reaktion des Bezirksamts zur Anna-Lindh-Schule

Schulgebäude der Anna-Lindh-Schule in der Guineastraße © M. Schulz

Mit Erschrecken hat die SPD Berlin-Mitte die Information der Schulstadträtin, Stefanie Remlinger, zur Teilschließung der Anna-Lindh-Schule im Wedding aufgenommen.

13.07.2022 in Pressemitteilung

Schulinvestitionen

„Der Schulbau und die Schulsanierung haben für die SPD Mitte weiterhin oberste Priorität“, hält Julia Plehnert, Vorsitzende der SPD Berlin-Mitte, fest. Aktuell wird zwischen dem Land Berlin und den Bezirken die bezirkliche Investitionsplanung abgestimmt. Dabei hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Mittelzuweisung für die Schulbauinvestitionen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben. Dies bedeutet für Mitte, dass 18 von 24 geplanten Schulvorhaben verschoben würden.

31.10.2021 in Bezirks-SPD

Eine Chance auf neue Politik im Bezirk

Bei der Berlinwahl waren rund 200.000 Menschen in Mitte aufgerufn über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und somit über die künftige Politik im Herzen der Stadt abzustimmen. Als zweitstärkste Kraft wird die SPD Mitte dort künftig mit 12 Verordneten vertreten sein.

Am Samstag, 30. Oktober, fand nun die dritte Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte in diesem Jahr statt. Etwas mehr als einen Monat nach der Wahl standen die Ergebnisse der Gespräche zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der BVV sowie die Nominierung eines Mitglieds im Bezirksamt von Mitte ganz oben auf der Tagesordnung.