Aktuelles

Eva Högl: Die neue Ausgabe des Newsletters ist da

Das neue Jahr beginnt gewohnt geschäftig für Eva Högl, Bundestagsabgeordnete aus Mitte. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie im Untersuchungsausschuss, dessen Sprecherin sie für die SPD-Fraktion ist, sind da noch weitere wichtige Themen im Rechts- und Europaausschuss des Bundestages. Als Bundestagsabgeordnete und ASF-Landesvorsitzende fordert Eva Högl schon lange die Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte […] weiterlesen ...

Mieterinnen und Mieter schutzlos vor dem lukrativen Geschäft mit Ferienwohnungen

Seit Aufhebung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnungen im Jahr 2002 durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts besteht die Möglichkeit, Wohnungen für Mietzwecke auf Dauer auch zu Ferienwohnungen auf Zeit umzunutzen. Aufgehoben wurde die Verordnung mit der Begründung der Richter, dass der Wohnungsmarkt entspannt und daher ein Zweckentfremdungsverbot irritum sei. Der Wohnungsmarkt ist mittlerweile nicht mehr entspannt, ca. 400.00 […] weiterlesen ...

Vergnügungssteuer verfassungsgemäß

Die Anhebung der Vergnügungssteuer von 11% auf 20% ist verfassungsgemäß Im Juni 2010 wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in die BVV des Bezirks Mitte mit dem Zweck der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf die Bruttoeinspielergebnisse bei Gewinnspielgeräten an allen Aufstellorten eingebracht, welcher letztendlich einstimmig von allen in der BVV […] weiterlesen ...

Besuch unserer Pariser Partnerschafts-Partei 10. – 12. Februar 2012

Alle Genoss/innen aus Mitte sind zur Teilnahme herzlich eingeladen Französische Sprachkenntnisse sind nicht erforderlich Es wird übersetzt! Zu 2 Veranstaltungen am Sonnabend laden wir besonders ein Sonnabend, 11. Februar: 15.00 bis ca. 18 Uhr Deutsch-Französische Diskussion Erika-Hess-Saal im Kurt-Schumacher-Haus „EURO – KRISE“ Positionen der Parti Socialiste und der SPD und die Möglichkeiten gemeinsamen Handelns weiterlesen ...

Katharina Klett rückt in die BVV Mitte nach

Katharina Klett rückt als Bezirksverordnete in die Bezirksverordnetenversammlung Mitte nach. Möglich wurde dies, durch die Ernennung des ehemaligen Baustadtrats aus Mitte, Ephraim Gothe, zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dessen daraus resultierendem Rückzug aus der BVV Mitte. Für Katharina Klett wurde Nike Marquardt neue Bürgerdeputierte. Die SPD Mitte gratuliert beiden und […] weiterlesen ...