Integrationspolitik in der Mitte Berlins

www.berlin.devon Dr. Christian Hanke

Nichts ist umstrittener in Deutschland als die Frage, welcher Weg zu einer gelungenen Integrationspolitik führt. Jenseits der ideologischen Positionen zwischen der Forderung nach Assimilierung und dem romantischen Multikulti liegt die Strategie für kommunale Entscheidungsträger in pragmatischen, aber auch experimentellen Schritten auf der Basis von Vertrauensvorschuss, um das Zusammenleben in der Stadtgesellschaft zu gestalten und stetig zu verbessern.

Natürlich werden die Rahmenbedingungen von der Bundes- und der Landesebene entscheidend mitgestaltet: Denken wir nur an das Aufenthaltsrecht oder die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die meinungsbestimmenden Diskurse in den Medien. Aber gelebt wird Integration in den Kommunen. Dabei kommt der Kommunalpolitik eine zentrale Rolle zu: Geht sie auf die migrantischen Communities zu oder grenzt sie sich ab. Fördert sie die Kontakte zwischen deutschen „Ureinwohnern“ und Zugewanderten und nimmt deren Ängste, Sorgen und Vorurteile dialogisch auf oder bedient sie die gängigen Klischees und befördert so das gegenseitige Fremdsein. Bezieht sie klar Stellung gegen jede Art extremistischer und radikaler Einstellungen oder verstärkt sie undifferenzierte Gruppenbezeichnungen wie „die Muslime“, „die Polen“, „die Anderen“. Der Bürgermeister und kommunale Repräsentanten tragen wesentliche Verantwortung dafür, ob die Kommune sich als offene Gesellschaft begreift, die gleichberechtigte Teilhabe – denn dies ist Integration – zum Wohle aller ermöglicht oder ob Abgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus befördert werden.

Wir können empirisch sehr gut beschreiben, welche Probleme wir in der Zuwanderungsgesellschaft Deutschland haben. Migrantische Schüler machen schlechtere Schulabschlüsse, migrantische Akademiker haben schlechtere Berufschancen – dies ist die Bandbreite. Wenn man Probleme als Aufgaben sieht, die zu bewältigen sind, werden die Antworten allerdings immer rarer und Ängste nehmen zu.

Deutschland ist schon längst ein anderes Land, als viele glauben. Goethe, das Grundgesetz, die Aufklärung, die christlichen Kirchen und die „preußischen Tugenden“ werden immer dazu gehören, aber eben auch der Islam, orientalische Dichter, osteuropäische Musik, italienische und französische Lebensart oder asiatischer Fleiß und Bildungshunger. Deutsche Identität ist nicht verloren gegangen, sie verändert sich, ohne dass wir dafür schon die treffenden Begriffe haben. Ein Leitbegriff ist aber kulturelle Öffnung, in der Verwaltung, in der Gesellschaft, in den Medien, in der Politik. Es geht nicht darum, dass alle examinierte Kulturwissenschaftler werden, sondern um Respekt und gleiche Augenhöhe und das Bemühen um Verständnis. Es geht um Wertschätzung – und die ist noch Mangelware.

Die kommunalen Entscheidungsträger müssen sich kümmern. Sie müssen vor Ort und gesprächsbereit sein. Sie müssen mit denen reden, die dialogbereit und dialogfähig sind. Dabei gibt es auch Rückschläge und Scheitern. Für Politik kein einfaches Unterfangen, denn hier muss man immer Erfolg haben. Dieses Risiko muss aber eingegangen werden, wenn Offenheit und Toleranz gelebt werden sollen. Dies ist nicht blauäugig. Es gilt Fördern und Fordern. Aber es ist eine schwierige Gradwanderung zur Zeit in Deutschland. Es gibt keine einfachen Antworten, aber vielleicht ist für eine stabile demokratische Gesellschaft einfach nur ein Stück mehr Gelassenheit vonnöten.

Politik hat die Aufgabe, zusammenzuführen und Benachteiligungen auszugleichen. Dies wird jetzt im Bezirk Mitte mit einem innovativen Tandemprojekt zur Elternbildung zwischen einer traditionellen Moschee und der AWO versucht. Es sollen Eltern in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden und gleichzeitig soll das Selbsthilfepotential der Familien wie auch der Moschee gehoben werden. Die Partner begegnen sich auf Augenhöhe und die Moschee wird in ihrem Bestreben unterstützt, Verantwortung für die Stadtgesellschaft jenseits rein religiöser Fragen zu übernehmen – möglicherweise am Anfang einer islamischen Sozialethik. Ziel ist gleichberechtigte Teilhabe.

Wo ist aber das Besondere? Während die AWO ein erfahrener und professioneller Akteur auf dem Gebiet der Elternbildungsarbeit ist, fungiert die Haci Bayram Moschee e.V. als ein neuer Akteur, der mit der Zielgruppe schon seit längerer Zeit vertraut ist und über wertvolles Erfahrungswissen verfügt, aber in der sozialen Arbeit unerfahren ist. Diese Konstellation stellt die beiden Partner vor besondere Herausforderungen, aber bietet vor allem Chancen und innovative Entwicklungsmöglichkeiten.

Mit diesem Tandemprojekt beschreitet die Politik einen pragmatischen, experimentellen Weg und geht möglicherweise ein Risiko ein. Wichtig ist, dass wir uns den Herausforderungen stellen, Lösungen ausloten. So werden Chancen eröffnet, innovative Wege zu gehen, aber auch Fehler zu erkennen und daraus zu lernen. Dies wäre unzweifelhaft ein Integrationsfortschritt jenseits aller Ideologien, aber zum Vorteil der Menschen in der Kommune.

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