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Verbesserung der Situation obdachloser Menschen: SPD Mitte setzt sich für umfassende Hilfe im Bezirk ein

Der Kreisvorstand der SPD Mitte hat auf seiner gestrigen Sitzung am 17. Januar 2017 beschlossen:

Die SPD Mitte setzt auf den Zusammenhalt einer solidarischen Stadtgemeinschaft. Es ist selbstverständlich für uns, dass wir gerade zu denjenigen, die am wenigsten haben, solidarisch sind. Gerade jetzt im Winter sind schnelle und unkomplizierte Hilfen für obdachlose Menschen von höchster Priorität.

Wir brauchen die richtigen Hilfen am richtigen Ort. Unser soziales Netz muss niedrigschwellig und zielgenau dort unterstützen, wo dies notwendig ist. In Ergänzung dazu leisten viele zivilgesellschaftlichen Organisationen und Privatpersonen durch ihre ehrenamtliche Arbeit und das Sammeln und Verteilen von Spenden eine großartige Unterstützung im Bezirk.

Für uns ist klar: Angemessene Hilfen für Obdachlose und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit kommt sowohl den Obdachlosen Menschen zu Gute, als auch den Anwohner*innen, die in Kiezen wohnen, wo Obdachlosigkeit derzeit besonders gehäuft auftritt.

Gerade im Hansaviertel wollen wir gemeinsam mit Nachbar*innen sowie den lokalen gesellschaftlichen Akteur*innen weiter daran arbeiten, dass nachhaltige Konzepte erarbeitet und Maßnahmen umgesetzt werden. Die angebotenen Hilfen müssen allerdings mit dem berechtigten Interesse der Anwohner*innen, überall sicher zu sein und sich so auch zu fühlen, in Einklang gebracht werden. Dazu wollen wir den vom Präventionsbeauftragten vor Ort einberufenen ‚Runden Tisch Hansaplatz‘ stärken. Dort sollen gemeinsam Lösungen gesucht werden, auf dem Hansaplatz Angsträume zu beseitigen aber zugleich auch eine angemessene Unterstützung und Versorgung der Obdachlosen zu gewährleisten.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowohl im Bezirksamt Mitte als auch auf Landesebene eine besondere Priorität in dieser Legislaturperiode zukommt.

Um eine Verbesserung in ähnlich gelagerten Fällen im ganzen Land Berlin sicherzustellen, setzen wir uns dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen umgehend in Angriff genommen werden. Dazu gehört, dass Obdachlosigkeit in erster Linie zu vermeiden ist. Dafür soll ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeitet werden. Das zentrale Unterbringungsmanagement wird verbessert und die zu erstellende Wohnungslosen- und Räumungsstatistik wird darüber hinaus ein wichtiges Analyseinstrument, um weiteren Handlungsbedarf abzuleiten.

Begleitend sollte auf Landesebene ein Runder Tisch „Hilfen für obdachlose und wohnungslose Personen“ installiert werden. Dort könnte auch geprüft werden, inwieweit und wo zusätzlich der Einsatz von Straßensozialarbeit sinnvoll und notwendig erscheint. Gerade Straßensozialarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag bei der Bewältigung der Probleme, die mit Obdachlosigkeit einhergehen (wie Suchtprobleme, Gesundheitsprobleme, Zuständigkeitsfragen im sozialen Netz).

Auch im Bezirk Mitte wollen wir im Sinne einer präventiven Sozialpolitik unseren Beitrag dazu leisten, dass Obdachlosigkeit möglichst gar nicht erst neu entsteht: Hier gilt es zu gewährleisten, dass vorhandene Hilfsmöglichkeiten bei denjenigen, die von Räumungsklagen betroffen sind, rechtzeitig ankommen. Bei der Förderung und Unterstützung von Beratungsangeboten für obdachlose Menschen leistet der Bezirk Mitte bereits einen wichtigen Beitrag aus eigenen Mitteln. Diese Angebote werden regelmäßig überprüft und sollen bedarfsorientiert ausgebaut werden.

Wir bitten alle Mandatsträger*innen mit geeigneten Schritten auf ihren jeweiligen Ebenen entsprechend tätig zu werden. Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte wird den Sozialstadtrat Ephraim Gothe weiterhin dabei unterstützen, die Hilfe für Obdachlose zielgerichtet einzusetzen und die Angebote hierfür koordinieren.