Berlin Mitte

PRESSEMITTEILUNG

Bündnis 90/Die Grünen und SPD einigen sich auf Bezirksamtsbildung und Zusammenarbeit

Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit bei der Bildung des Bezirksamts und in der BVV geeinigt und werden die Ergebnisse ihren jeweiligen Gremien zur Zustimmung empfehlen. Neuer Bezirksbürgermeister soll Stephan von Dassel von Bündnis 90/Die Grünen mit den Ressorts Personal und Finanzen werden. Der SPD steht das Vorschlagsrecht für die Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales zu. Da beide Fraktionen mit 14 Mitgliedern in der Bezirksverordnetenversammlung gleich stark sind, einigten sich die Parteien auf eine zeitliche Aufteilung des BVV-Vorsteherpostens. Beginnen wird Sascha Schug von der SPD, der sein Amt nach 2,5 Jahren mit dem jetzigen und zukünftigen stellvertretenden Vorsteher Frank Bertermann tauschen wird. Die genaue Ressortaufteilung aller fünf Abteilungen steht noch nicht fest, da sowohl der Linken als auch der CDU die Gelegenheit zur Festlegung einer passenden Abteilung gegeben werden soll. Die Vereinbarung zur Wahl des Bezirksamts und des BVV-Vorstandes wird ergänzt durch organisatorische und inhaltliche Festlegungen zur Zusammenarbeit von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.

Ziel beider Parteien ist es, durch eine kooperative Zusammenarbeit aller Parteien für die Probleme im Bezirk Mitte praktikable Lösungen im Sinne seiner Bewohner und Bewohnerinnen zu finden.