Allgemein

Kein Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Formel E

Abild_Formel E uf seiner gestrigen Sitzung hat der Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte einen Beschluss gefasst, in dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgefordert wird den Widerspruch des Veranstalters des Formel E-Rennes auf der Karl-Marx-Allee gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren durch die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zurückzuweisen. Die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Veranstaltung war im Vorfeld Bedingung für die Erteilung der Nutzungserlaubnis.

Die SPD Mitte erneuert in dem Beschluss auch ihre Forderung, dass für die Austragung des Rennens im Jahr 2017 ein neuer Ort gefunden werden muss und keinesfalls wieder die Karl-Marx-Allee, eine der Hauptverkehrsadern der Berliner Innennstadt und zugleich Wohnort von mehreren Tausend Bürgerinnen und Bürgern, dafür erhalten kann. Die sozialdemokratischen Mitglieder der zuständigen Senatsverwaltung, des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung werden dazu aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um einen angemessenen Ort für die Austragung im kommenden Jahr zu finden.

Die SPD Berlin-Mitte fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, den Widerspruch des Veranstalters der Formel E gegen die rechtmäßige Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Durchführung eines Rennes der Formel E-Serie auf der Karl-Marx-Allee im Mai 2016, zurückzuweisen und auf der Zahlung der in dem Gebührenbescheid erhobenen Nutzungsgebühr in vollem Umfang zu bestehen. Gegen den Willen der betroffenen Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, wurde im am 21. Mai 2016 ein Rennen der Formel E-Rennserie auf der Karl-Marx-Allee zwischen Alexanderstraße und Strausberger Platz durchgeführt, wofür die Karl-Marx-Allee auf dieser Länger sowie mehrere Nebenstraßen für den Auto-, Bus- und Radverkehr wochenlang gesperrt waren. Der Alltag für FußgängerInnen sowie die Anwohnerinnen und Anwohner der Karl-Marx-Allee und der umliegenden Straßen wurde dadurch massiv belastet und eingeschränkt. Auf Druck der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde die Nutzungserlaubnis nur unter Maßgabe der Zahlung der fälligen Sondernutzungsgebühren für kommerzielle Veranstaltungen dieser Art erteilt. Diese muss nun auch vom Veranstalter gezahlt werden.
Darüber hinaus fordern wir die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erneut auf, für das am 10. Juni 2017 geplante Formel E-Rennen in Berlin einen geeigneten Veranstaltungsort zu finden. Anders als im neuen Rennkalender der Formel E angekündigt, kann das Rennen nicht abermals auf der Karl-Marx-Allee in Berlin stattfinden und damit erneut unerträgliche Zumutungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie den gesamten Innenstadtverkehr bedeuten. Wir lehnen diese Planung ab und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamts, der Bezirksverordnetenversammlung und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, sich auch in der nächsten Legislaturperiode gegen Autorennen in der Innenstadt einzusetzen.