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Doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Gewinn – Frank Henkel als Problem für die innere Sicherheit

Berlin bleibt zusammenAls Antwort auf die von der CDU aufgemachte Debatte zur Doppelten Staatsbürgerschaft hat sich der Kreisvorstand der SPD Mitte am 16. August 2016 deutlich positioniert:

Die SPD Berlin-Mitte hat mit großer Irritation die Äußerungen des Berliner CDU-Innensenators und Kreisvorsitzenden der CDU Berlin-Mitte, Frank Henkel, zur Kenntnis genommen. Während die Debatte über die zukünftigen Grundlagen der inneren Sicherheit, dazu genutzt werden sollte, um strukturelle Mängel zugunsten der Behörden und der Polizei abzubauen, nutzt der Spitzenkandidat der CDU im Bezirk und im Land den laufenden Wahlkampf, um zuvörderst Vorbehalte und Vorurteile zu schüren. Durch die Verquickung der doppelten Staatsbürgerschaft mit einer angeblichen Gefährdung der inneren Sicherheit leisten Frank Henkel und die CDU einen wesentlichen Beitrag dafür, gemeinsam mit den RechtspopulistInnen der AfD die politische Debatte – vor allem aber die gesellschaftliche Stimmung – zu vergiften.

Innere Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir als SPD Mitte machen Politik für alle Menschen in Mitte. Unser Leitbild ist die lebendige, solidarische Stadtgesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird und in der Menschen sich zuhause fühlen. Wir wollen die kulturelle Vielfalt im Herzen Berlins. Vielfalt braucht aber eben auch Zusammenhalt. Frank Henkel gefährdet durch seine Äußerungen beides – den inneren Zusammenhalt und die innere Sicherheit. Für uns als SPD Mitte ist deshalb klar: Wer allein aus taktischen Gründen nicht davor zurückschreckt, Wahlkampf auf dem Rücken von über 200.000 Berlinerinnen und Berlinern zu machen, hat sich als politisch gestaltende Kraft in unserem Bezirk und in der ganzen Stadt disqualifiziert. Wer im Wahlkampf auf die Anbiederung an die AfD setzt und Menschen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskreditiert, hat die gesellschaftliche Realität Berlins aus den Augen verloren.

Die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt für uns unverzichtbarer Bestandteil dieser Gesellschaft. Die doppelte Staatsbürgerschaft bringt hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte politische Teilhabe. Die doppelte Staatsbürgerschaft führt Menschen nicht in innere Konflikte, sie vermittelt ihnen den Zugang zu einer offenen Gesellschaft. Denn: sie macht Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.