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Wohnungen für alle! Soziales Mietrecht: nur mit der SPD

CIMG4781Steigende Mieten sind in der Mieterstadt Berlin das drängendste Problem. Doch bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen und Lebensphasen haben Anspruch auf gutes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives, generationengerechtes Wohnumfeld in sozial gemischten Quartieren.

Einiges haben wir in dieser Legislaturperiode schon geschafft: Die Mietpreisbremse ist in Berlin seit einem Jahr in Kraft, das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2016 erhöht und die soziale Wohnraumförderung wurde für die Jahre 2016 bis 2019 verdoppelt, auf jetzt insgesamt 4 Mrd. Euro. Weitere 800 Mio. Euro sollen im Haushalt 2017 hinzukommen. Mit der beschlossenen Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung sollen bis zu 350.000 neue Wohnungen jährlich entstehen.

Dennoch gibt es viel zu tun. Wir wollen Mieterinnen und Mieter weiter stärken und fordern eine Nachjustierung der Mietpreisbremse sowie mieterfreundliche Modernisierungen. In beiden Punkten stoßen wir bei der Union noch auf heftigen Widerstand. Was überhaupt nicht geht, sind Steuererleichterungen für hochpreisige Wohnungen. Öffentlich geförderte Luxusbauten sind keine Hilfe für all diejenigen Berlinerinnen und Berliner, die am dringlichsten auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Was wir dagegen brauchen, sind eine deutliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter.

Wir lassen nicht locker und werden uns weiter für bezahlbare Mieten stark machen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Mitte Juni eine Initiative im Bundesrat gestartet und einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen eingebracht. Bundesjustizminister Heiko Maas hat ein zweites Reformpaket für bezahlbare Mieten vorgelegt.

Dafür setzen wir uns ein! Nur mit der SPD gibt es ein soziales Mietrecht!

Eva Högl, MdB