Wahl 2016

Kommunales Wahlprogramm der SPD ist online: „Mitte ist Vielfalt. Für eine solidarische Stadtgesellschaft“

Bezirksbürgermeister Christian Hanke

Bezirksbürgermeister Christian Hanke

Am 18. September wird in allen Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlung neu gewählt. Die SPD tritt in Mitte nicht nur mit einer  starken Kandidat*innenliste für die BVV an. Auch das kommunale Wahlprogramm, das wir uns gegeben haben, spiegelt unseren Anspruch wieder, den wir als Sozialdemokrat*innen haben: Wir treten ein für eine solidarische Stadtgesellschaft, wo das Miteinander im Vordergrund steht. Wir treten ein für Chancengleichheit, gute Bildung und bezahlbare Mieten, für Teilhabe und Bürger*innenbeteiligung. Wir wollen die Lebensqualität in Mitte erhalten und verbessern. Und wir stehen für eine offene Willkommenskultur für geflüchtete Menschen in unserem Bezirk, die wir mit vielen Angeboten bei der Integration unterstützen wollen.

Das kommunale Wahlprogramm wurde in einem strukturierten, partizipativen Verfahren entwickelt. Auch Bürger*innen aus dem Bezirk hatten die Möglichkeit sich in den thematischen Diskussionsrunden „Mitreden in Mitte“ zu beteiligen und das Programm mitzugestalten.

Das so entstandene  Wahlprogramm umfasst die politische Agenda, mit der die SPD in den nächsten fünf Jahren die Politik im Bezirk Mitte gestalten will.

Unsere wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:Kommunales Wahlprogramm 2016 - 2021_Vorderseite

Mitte ist Vielfalt. Diese Vielseitigkeit wollen wir erhalten. Ob Gesundbrunnen oder historische Mitte, Moabit oder Hansaviertel, Tiergarten oder Wedding: Potenziale und Herausforderungen liegen in Mitte räumlich und sozial eng beieinander.

Mitte wächst. Zu uns kommen Menschen aus allen Regionen Deutschlands und der Welt. Viele besuchen uns, viele finden hier ihre neue Heimat.

Die SPD Mitte macht Politik für alle Menschen in Mitte. Die Förderung solidarischer Kiezkultur und das durch verschiedenste kulturelle Einflüsse bereichernde Zusammenleben ist Grundlage unserer Politik.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten unser Handeln. Wir sind auch Stimme derjenigen, die nicht die Kraft und das Vermögen haben, sich selbst und ihren Familien zu einem besseren Leben zu verhelfen. Wir setzen uns ein für gleiche Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten in allen Stadtteilen.

Gute Chancen für alle Kinder und Jugendlichen schaffen. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft beginnt mit gleichen Chancen. Deshalb investieren wir in Kindertagesstätten, in Renovierung sowie Ausbau von Schulplätzen und setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche von mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen betreut werden, und dass diese auch gut für ihre wichtige Arbeit bezahlt werden.

Teilhabe und Beschäftigung älterer Menschen sichern. Ältere Menschen bilden auch bei uns den am schnellsten wachsenden Bevölkerungsteil. Wir brauchen und wollen deren Teilhabe an der Gesellschaft und am Berufsleben. Denjenigen, die Unterstützung brauchen, werden wir helfen. Betreuung und Pflege sicherzustellen, wird eine immer wichtigere Aufgabe der Daseinsvorsorge. Mitte ist offen und zugänglich für alle Menschen – gleich welchen Alters.

Miete soll bezahlbar bleiben. Für uns ist bezahlbarer Wohnraum zentral. Mit dem Neubau von öffentlichem und der Förderung von privatem Wohnungsbau in allen Preisklassen erreichen wir unser Ziel, dass Wohnungen für möglichst viele Menschen bezahlbar bleiben. Mit neuen Milieuschutzgebieten schaffen wir Mietenstabilität in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit.

Die Lebensqualität der Menschen steht für uns im Mittelpunkt. Kriminalitätsbekämpfung ist für uns genauso wichtig wie saubere Straßen und Grünflächen. Mehr Verkehr und zunehmender Tourismus dürfen nicht zu Lasten der Lebensqualität gehen.

Bürger*innenbeteiligung wird ausgebaut. Wir fördern das Quartiersmanagement in den Kiezen und organisieren Beteiligungsprozesse, damit jeder und jede zu Wort kommen kann.

Willkommens- und Integrationsangebote für die Geflüchteten. Viele Menschen aus Kriegsgebieten fliehen zu uns. Wir unterstützen die beispielhafte solidarische Arbeit der Bürgerinitiativen und die gesamte ehrenamtliche und gemeinnützige Hilfe. Wir nutzen alle bezirklichen Möglichkeiten, um die geflohenen Menschen erfolgreich in unseren Bezirk zu integrieren.

Unser Ziel ist eine Stadt für alle. Als SPD stehen wir für sozialen Aufstieg und soziale Gerechtigkeit. Unser Handeln dient der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung aller Stadtteile.

Unser Ziel ist eine Stadt für alle, gemacht von Menschen für Menschen: solidarisch, bürgernah, kreativ und vielfältig

Die ausführliche Fassung des Kommunalen Wahlprogramms finden Sie hier, die kurze Fassung hier.