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Moabit und Wedding ab Sommer unter Milieuschutz!

AndreasLuxussanierungen werden genehmigungspflichtig. Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Seit Jahren fordert die SPD Mitte, den Milieuschutz im Bezirk auszuweiten, um MieterInnen davor zu schützen durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Nun haben die Bezirksverordnetenversammlung und das sozialdemokratisch geführte Bezirksamt von Mitte für weite Teile von Moabit und Wedding den Milieuschutz erlassen. In diesen Gebieten sollen in Zukunft bestimmte Sanierungsmaßnahmen genehmigungspflichtig und in der Regel untersagt werden.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, also in erster Linie ihre soziale Durchmischung. Erreicht werden soll dies vor allem dadurch, dass eine Sanierungsmaßnahme nicht mehr dazu führen darf, dass die Miete über das Niveau im aktuell gültigen Mietspiegel steigt. Damit gibt der Mietspiegel zukünftig eine Richtsatzmiete in den Milieuschutzgebieten vor. So werden BestandsmieterInnen vor Verdrängung, aber auch neue MieterInnen vor übermäßigen Mieterhöhungen bei neuen Verträgen geschützt. Um das bestehende Angebot an Wohnungen zu erhalten werden darüber hinaus keine Genehmigungen mehr für das Zusammenlegen und den Abriss von Wohnungen erteilt werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in diesen Gebieten dann ebenfalls ausgeschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert darüber hinaus, dass bestimmte Modernisierungsmaßnahmen unabhängig vom Mietspiegel regelmäßig untersagt werden, etwa der Einbau von Panoramafenstern, Fußbodenheizungen, Einbauküchen oder zweiten Badezimmern. Energetische Sanierungen, die den Vorgaben der Energieeinsparverordnung entsprechen, werden möglich bleiben.

Der Milieuschutz wird ab dem 1. Juni 2016 für mehrere Kieze in Moabit und im Wedding gelten. In Moabit sind das vor allem die Kieze um die Birken- und Waldstraße herum. Im Wedding sind es der Sprengel- und der Brüsseler Kiez sowie die südlichen Teile des Afrikanischen Viertels. Insgesamt sind damit etwa 50000 Wohnungen im Bezirk Mitte von diesen neuen Regelungen betroffen.

Andreas Wiedermann

Kandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 4