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Wir setzen uns für die Menschenwürde ein! – Situation beim LaGeSo umgehend verbessern

Auf seiner Sitzung vom 18. August 2015 beschloss der Kreisvorstand der SPD Mitte folgende Resolution:

Krisen und Konflikte/Kriege zwingen heute mehr Menschen als jemals zuvor zur Flucht aus ihrer Heimat. Dort werden sie wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität oder aus politischen Gründen verfolgt und/oder es bestehen aufgrund der kriegerischen Konflikte Gefahr für Leib und Leben. Die Geflüchteten suchen und brauchen Zuflucht in sicheren Staaten wie in Deutschland. Wir werden es auf nicht absehbare Zeit deutschlandweit und in Berlin mit weiterhin steigenden und hohen Flüchtlingszahlen zu tun haben. Und: Die Menschen, die zu uns kommen, werden für eine unbestimmte Zeit bei uns bleiben und mit uns leben. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bezirk Mitte tragen Verantwortung für Flüchtlinge. Und dieser Verantwortung wollen wir weiter auf allen Ebenen gerecht werden. Denn diese Menschen brauchen unsere Hilfe und ihnen gehört unsere Solidarität.

Die SPD im Bezirk Mitte hat dabei weiterhin den Anspruch, einen weltoffenen und toleranten, engagierten und solidarischen Bezirk zu gestalten, der Heimat von Menschen aus allen Ländern ist. Wir bekennen uns zu unserer mitmenschlichen und politischen Verantwortung und zu seiner humanitären Verpflichtung, Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchtet sind, zu schützen und ihnen die Unterstützung und Hilfe zu geben, die sie für ein menschenwürdiges Leben in der Mitte unserer Gesellschaft benötigen.

Die SPD Mitte sieht sich in ihrer Sozialpolitik mit diesen Menschen verbunden und setzt sich stetig für eine Politik der Integration und Unterstützung ein. Im Vordergrund steht für die SPD Mitte dabei die Linderung der Not dieser Menschen. Der Anfang muss hierfür bereits bei der Sicherstellung einer menschenwürdigen Hilfe und Unterstützung der Geflüchteten vor dem LaGeSo gemacht werden.

Ganz konkret bedeutet dies, dass die Menschen nach Wochen der Flucht, Angst und traumatischer Erlebnisse in ihrer Ankunftsphase und auch danach Begleitung und Unterstützung in diversen grundlegenden Belangen benötigen. Diese muss in Zukunft sichergestellt werden durch:

Die Einführung eines umfassenden Platzmanagements vor dem LaGeSo ist erforderlich. Die zwingende Schaffung einer Hauptamtliche Koordinierungsstelle/Einsatzleitung, die die Abläufe vor Ort organisiert und kanalisiert.

Gewährleistung der kurzfristigen Bereitstellung von Sozialarbeiter_innen, Dolmetscher_innen und von Beratungsangeboten für die Geflüchteten.

Sicherstellung der Grundversorgung (mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und hygienischen Artikeln) auf dem Gelände des LaGeSo.

Herstellung ausreichender hygienischer Bedingungen in Form von mehr Toiletten, Babywickelräumen, geschützten Bereichen für Frauen und Mädchen sowie ausreichende Waschmöglichkeiten sowohl für die Geflüchteten selbst als auch für ihre Kleidung.

Alle Flüchtlinge müssen schnell registriert werden. Hierbei sollen insbesondere Schwangere, Frauen mit Kindern und alleinreisende Frauen und Minderjährige sowie schwer Kranke und Behinderte bevorzugt behandelt werden. Die Mitarbeiter_innen der LaGeSo müssen dafür sorgen, dass diese Gruppe auf dem Gelände aufgesucht und die Registrierung in geschützten Räumlichkeiten zügig vorgenommen werden kann.

Gesundheitlicher Erstcheck für jeden neu ankommenden Geflüchteten. Sicherstellung der medizinischen Erstversorgung sofort – auch ohne Registrierung. Es ist unverantwortlich, geflüchtete Menschen nicht medizinisch zu versorgen. Es ist ein hygienisches Sanitätszelt aufzustellen.

Maßnahmen und Ressourcen des Katastrophenschutzes müssen zur kurzfristigen Vermeidung von Obdachlosigkeit genutzt werden. Bei Katastrophen können Mitarbeiter_innen

von der Arbeit freigestellt und trotzdem in ihren Jobs weiterbezahlt werden. Daher in dieser Krisensituation ist für Mitarbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst und den Landeseignen Betrieben eine dem Katastrophenfall analoge Regelung zu schaffen, um die Hilfe zu professionalisieren und die Hilfsorganisationen zu unterstützen.

Vermeidung der Obdachlosigkeit der Geflüchteten mit allen Mitteln! Dafür muss das LAGeSo die Hotel-/Hostelkontingente im Vorfeld buchen und Anzahlungen dafür geleistet werden. Das LaGeSo muss zukünftig mehr Mitarbeitende allein zum Zweck der Wohnungsakquise einsetzen. Flüchtlinge und Asylsuchende dürfen nur adressengenau und mit positiver „uchungsbestätigung“/Bestätigung in Unterkünfte/Hotels vermittelt werden und sich nicht selbst überlassen werden.

Die Einführung der Gesundheits-Chipkarte muss vorgezogen werden!

Die Krankenkassenärztliche Vereinigung sollte aufgefordert werden, ihre Mitglieder dazu aufzurufen bei der Versorgung der Flüchtlinge unentgeltlich zu helfen und sich entsprechend ihres Sicherungsauftrages vor dem LaGeSo und den Einrichtungen einzubringen.

Es muss eine 24 Std und eine Wochenendaufnahmemöglichkeit geschaffen werden. Es muss Aufgabe des zuständigen Amtes und nicht die der Polizei sein, dass die Geflüchteten nicht in Obdachlosigkeit geraten und in die Notunterkünfte gebracht werden. Ggf. müssen die Menschen ein Basispaket (u.a. Decke, Regenschutz, muttersprachliche Informationen, Hygienepaket) erhalten.

Wir als SPD Mitte danken ausdrücklich allen Initiativen und Bürger_innen sowie den engagierten Mitarbeiter_innen des LaGeSo und der Einrichtungen, die die zuflucht- und hilfesuchenden Menschen in unserem Bezirk von Herzen willkommen heißen, sich um sie zu versorgen und ihnen trotz schwieriger Lebensumstände neue Zuversicht zu geben und damit ein Zeichen zu setzen gegen Versuche rechtspopulistischer und rechtsextremer Stimmen, Angst und Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber diesen Menschen zu erzeugen.

Wir als SPD Mitte fordern weiterhin, dass die sog. „ergida“-Demos mit ihren menschenfeindlichen Botschaften und martialischem Auftreten bei uns in Mitte keinen Ort haben: Mitte ist Vielfalt und Solidarität.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat mit seinem engagierten Eingreifen und dem Beschluß über einen Landesweiten Koordinierungsstab die Grundlagen für eine Krisenbewältigung gelegt. Nun muß endlich der zuständige CDU-Sozialsenator Czaja handeln und sich nicht mehr aus