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Neue Impulse für eine sozialdemokratische Außenpolitik – Die Projektgruppe Außen- und Sicherheitspolitik legt Antrag vor

Müssen deutsche Waffenlieferungen und -exporte strenger geregelt werden? Sollte sozialdemokratische Friedenspolitik militärische Einsätze ausschließen? Und welche Folgen hat unsere Rohstoffpolitik für Konflikte in anderen Ländern? Wie soll unser außenpolitischer Kompass aussehen?

PG Außen- und SicherheitspolitikDie Projektgruppe Außen- und Sicherheitspolitik hat sich in vielen Sitzungen mit genau diesen Fragen beschäftigt. Sie wurde im Mai 2014 von der Kreisdelegiertenkonferenz (KDV) auf Initiative der Jusos von der SPD Mitte mit dem Ziel eingesetzt, einen Antrag für eine sozialdemokratische Außenpolitik zu entwickeln. Insgesamt 10 mal hat sich die Gruppe getroffen und mit unterschiedlichen Referenten zentrale Themen der internationalen Politik diskutiert. Von der zivilen Konfliktprävention mit Marius Müller-Hennig, über die Folgen von Auslandseinsätzen am Beispiel Mali mit Jan H. Fahlbusch (FES Mali) bis hin zur internationalen Rohstoffpolitik mit Michael Reckord (von der NGO PowerShift e.V.).

Der nun vorliegende Antrag will einen Beitrag für den Diskurs um die Bedeutung von Verantwortung der deutschen Politik in der internationalen Gemeinschaft leisten. Er fordert eine Neujustierung des sozialdemokratischen außenpolitischen Kompasses: Die europäische Integration und das transatlantische Verhältnis bleiben für deutsche und europäische Friedenspolitik zentral, aber gelingende, globale Friedenspolitik muss neue regionale und globale Mächte weltweit anders sehen als bisher.

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 9. Mai 2015 wird der Antrag beraten. Wer in den Abteilungen bereits vorher über den Antrag diskutieren möchte, sei herzlich dazu eingeladen, uns zur Vorstellung des Antrags und der Arbeit der Projektgruppe einzuladen. Meldet Euch dazu einfach unter kreis.mitte@spd.de. Wir freuen uns auf die Diskussion.

Für die PG Außen- und Sicherheitspolitik

Bettina Schulze, Frank Boermann und Mathias Schulz

Hier geht’s zum download des Antragsentwurfs.