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Racial Profiling im Spannungsfeld zwischen effektiver Polizeiarbeit und Diskriminierung

Racial Profiling oder ethnisches Profiling bezeichnet Kontrollen oder sonstige ordnungsbehördliche Maßnahmen, die auf Kriterien der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder der nationalen Herkunft einer Person basieren. Racial Profiling ist in Deutschland weit verbreitet und führte im vergangenen Jahr zu heftigen Diskussionen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einer Verhandlung gegen die Bundespolizei ausdrücklich feststellte, dass polizeiliche Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe in Deutschland unzulässig sind. Art. 3 Abs. 3 GG, auf den das Gericht in seiner Erklärung hinweist, begründet ein verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund von Rasse, Herkunft und Religion. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz nicht überraschend. Dennoch gibt es auch Stimmen, die das Racial Profiling als legitim und als wichtiges Instrument der Ordnungsbehörden erachten. Allen voran Vertreter der Polizei kritisierten die Begründung des OVG Rheinland-Pfalz als „schöngeistige Rechtspflege“ und als praxisuntauglich.
Die Veranstaltung will die wichtigen Fragestellungen zu diesem Themenkreis erörtern und im Spannungsfeld zwischen Diskriminierungsverbot und öffentlicher Sicherheit und Ordnung die Grenzen zulässiger Ermittlungsarbeit ausloten.

Die AG Migration lädt am 18. März 2013 zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Racial Profiling ins Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin.

PROGRAMM

18:30 Uhr Begrüßung
Ilkin Özisik, MdA, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

18:45 Uhr Eröffnungsvortrag
Günter Schicht, Diplomkriminalist und Sozialwissenschaftler

19:15 Uhr Podiumsdiskussion
Eva Högl, MdB, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss
Biplab Basu, Reach Out e.V.
Jamie Shearer, Initiative schwarze Menschen in Deutschland (ISD e.V.)
Vera Egenberger, Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG e.V.)
Dr. Hendrik Kremer, Deutsches Institut für Menschenrechte

Moderation
Parvis O. Yazdani, Rechtsanwalt
Roy Adomako, Jurist
20:30 Uhr Get Together