Berlin Mitte

Fraktion vor Ort: Politik, Polizei und Ordnungsamt berichten über Maßnahmen am Alexanderplatz

Am Montag, 4. März 2013, kamen wieder etwa 50 interessierte Anwohner und Gewerbetreibende im Restaurant „Piazza Rossa“ am Roten Rathaus zusammen, um zu erfahren, was in der Zeit seit der letzten Veranstaltung am 14. November 2012 am und rund um den Alex passiert ist, um die objektive und auch die passive Sicherheit zu erhöhen.

Frank Frederking, Leiter des Polizeiabschnitts 32, berichtete vom Kontaktmobil, das in den letzten Monaten zu mehreren tausend Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern geführt hat (85 % davon allerdings touristischer Natur), aber auch von Festnahmen gesuchter Straftäter und zu schnellerer Zugriffs- und Eingriffsmöglichkeiten bei Rangeleien oder Schlägereien im Areal rund um den Bahnhof Alexanderplatz. Frederking ist guter Dinge, daß das Kontaktmobil auch „bis auf Weiteres“ im Einsatz bleiben wird. Einige Anwohner wünschten sich weiterhin eine sogenannte „Nebenwache“, die einen festen Standort hätte und die daher zielgerichtet angesteuert werden könne, wenn es Probleme gibt. Beim Kontaktmobil wisse man nie, wo es gerade stehe – da es insgesamt fünf Standorte ansteuere. Dafür fehlen aber wohl die finanziellen Mittel. Frederking berichtete außerdem, daß das Kontaktmobil am Wochenende mittlerweile rund um die Uhr im Einsatz sei. Das wurde einhellig begrüßt.

Entlastung bezüglich touristischer Fragen dürfte für das Kontaktmobil die Einrichtung eines Berlin-Infoshops im Bahnhof Alexanderplatz bringen, der zeitnah eingerichtet werden soll. Positiv wird auch bewertet, daß die Deutsche Bahn die Toiletten im Bahnhof in neuer Regie auch fast rund um die Uhr geöffnet läßt. Zu wünschen lassen allerdings die Hinweise und Ausschilderungen zu den Toilettenanlagen. Stefan Draeger, Bezirksverordneter der SPD, versprach, sich bei der Deutschen Bahn für eine Optimierung einzusetzen.

Zusammen mit der Toilettenanlage, die nun endlich im Frühjahr neben dem Fernsehturm (in Richtung Marienkirche) errichtet werden soll, dürfte das „drängendste“ Problem dann gut gelöst sein.

Harald Strehlow, Leiter des Ordnungsamtes, berichtete von der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Polizeiabschnitt 32 und von optimierten Dienst- und Einsatzplänen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Nach seiner Einschätzung habe sich die Lage vor Ort verbessert, auch wenn sie noch nicht optimal sei.

Hans-Günter Mahr, Fraktionsvorsitzender der SPD, erläuterte auf Nachfragen, was ein Bezirksverordneter bzw. eine Fraktion in der BVV bewirken kann: Anfragen ans Bezirksamt formulieren, Anträge stellen. Die Möglichkeiten der Politik auf Bezirksebene seien doch sehr beschränkt – die SPD-Fraktion nutze aber alle Möglichkeiten aus und mache – wenn nötig – auch schon mal „Druck“, um erkannte Mißstände zu beheben. Innerhalb der Fraktion seien die Aufgabengebiete auf einzelne Verordnete verteilt und für den Alexanderplatz fühle sich Stefan Draeger verantwortlich. Teilnehmer der Initiative Alexanderplatz begrüßten nachdrücklich, daß sich die SPD hier engagiere, man frage sich aber, ob die anderen Fraktionen in der BVV die Wichtigkeit anders beurteilten. Stefan Draeger konnte dem insofern widersprechen, als er davon berichtete, daß alle Anträge zum Themenkomplex „Alexanderplatz“ nahezu ausschließlich einstimmig in der BVV beschlossen würden.

Im Laufe der Veranstaltung stieß auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, zu der „Fraktion vor Ort“ und zeigte damit, wie wichtig auch die SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion das Thema „Sicherheit am Alex“ nimmt. Er berichtete aus seiner ehemaligen Tätigkeit als Vorsitzender des Hauptausschusses, der für die Erstellung von Haushalt und Einzeletats zuständig ist. Dabei könne man immer nur Schwerpunkte setzen – recht macht kann es wohl nicht wirklich jedem.

Stefan Draeger berichtete dann von seinen Bemühungen, über die Antworten des Bezirksamtes auf seine Anfragen und nannte als Beispiel für Vorgänge, bei denen man Ruhe und Gelassenheit bewahren müsse, seinen Wunsch einer helleren Beleuchtung der Rathausstraße unterhalb der S-Bahn-Brücke am Alexanderplatz. Zunächst fühlte sich das Bezirksamt nicht zuständig, nach einer Begehung mit Vertretern der Deutschen Bahn, fühlte sich auch diese nicht zuständig – für die Beleuchtung sei der Bezirk zuständig. Nun liege das Anliegen wieder dort und Draeger über sich in Geduld, bis eine Lösung erreicht sei. Seine Vorstellung, einfach eine Leiter nehmen, die Leuchtmittel gegen hellere austauschen und fertig, habe er aufgeben müssen.

Erfreulich war auch das Interesse der Medien – am Mittag bereits hatte die „Abendschau“ ein Interview mit Stefan Draeger geführt, am Abend kam dann noch ein Kamerateam von „rbb-aktuell“, um die Veranstaltung zu dokumentieren. Ein ausführlicher Bericht wurde dann sowohl in der „Abendschau“ als auch in „rbb-aktuell“ gesendet: http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/tina-k-im-wertedialog?documentId=13607614 .

Später als gedacht, ging die Veranstaltung um kurz nach 20 Uhr zu Ende – es wurde vereinbart, sich wieder im Herbst zu treffen und die Zwischenzeit für weitere Maßnahmen zu nutzen.

Stefan Draeger

Der Artikel erschien ursprünglich auf den Seiten der SPD-Franktion der BVV Mitte.