Bundestag

Eva Högl: SPD-Positionspapier “Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt”

Zentrales Thema für die SPD ist und bleibt die Frage nach sozialverträglichen Mieten. Vor allem in Ballungszentren wie Berlin steigen die Mieten und bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Auch in meinem Wahlkreis in Berlin Mitte sind viele Mieterinnen und Mieter deswegen beunruhigt. Menschen werden aus ihren Kiezen verdrängt, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Die SPD nimmt die Sorgen dieser Menschen ernst. Wir stehen für ein ausgewogenes und soziales Mietrecht und geben einmal mehr die Richtung vor:

Bei der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag (11.01.) hat unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Positionpapier „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ vorgestellt: Wohnungsbau soll konsequent gefördert werden, Mietsteigerungen sollen begrenzt, die Maklergebühren von dem gezahlt werden, der den Makler auch bestellt hat. Wir wollen die Gebäudesanierung verlässlich finanzieren, wieder einen Zuschuss für Heizkosten beim Wohngeld  einführen und ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit den Beteiligten auf Länder- und Kommunalebene schließen.

Damit setzen wir ein Gegengewicht zur unsozialen Mietenpolitik der Regierung Merkel, die die Lage mit ihrem skandalös schlechten Mietrechtsänderungsgesetz Ende letzten Jahres noch einmal verschärft hat. Wir als SPD kämpfen jetzt im Bundesrat mit vereinten Kräften für neue Initiativen, um diese Entwicklung zu stoppen.

Der Artikel erschein zuerst auf dem Blog von Eva Högl.