Berlin Mitte

„Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz? Die Aufklärung der rechtsextremen Mordserie – Ein Bericht zur Veranstaltung

Am 27.11. fand im „Village Voice“ in der Ackerstraße eine sehr gut besuchte Veranstaltung der 2. Abteilung zum Thema NSU-Morde mit MdB Eva Högl und dem kommissarischen Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Bernd Palenda statt – moderiert vom Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen. Eva Högl berichtete aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, dem sie als Obfrau der SPD angehört. Sie monierte, daß es im Zusammenhang mit der Mordserie bzw. den Fehlern bei den diversen Verfassungsschutzämtern zu viele „Versehen“ gegeben habe. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz generell sei gestört. Bernd Palenda, der insgesamt eine sehr gute, kompetente Figur abgab, meinte, daß der Aufbau von Vertrauen wohl mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde.

Er unterstütze den Wunsch von Eva Högl, den Verfassungsschutz von Grund auf zu reformieren, ebenso wie sie lehnte er eine völlige Abschaffung ab. Viele der Pannen seien auch ihm unverständlich. Einmal vernichtete Akten seien für immer weg. Falls nicht, so Eva Högl, werfe das andere Fragen auf. Zum Beispiel die, wie mit dem Gesetz auf Selbstbestimmung umgegangen werde, wenn Akten sich wieder herstellen ließen, die – nach Gesetz – eigentlich hätten vernichtet werden müssen. Es ergab sich eine rege Diskussion mit dem Publikum, die zeigte, wie sensibel die Menschen auf das Thema reagieren und für wie wichtig sie eine lückenlose Aufklärung halten. Tagesspiegel-Redakteur Jansen wünschte sich mehr „Konkurrenz“ beim Thema Rechtsradikalismus in seiner Branche. Nach knapp zwei Stunden ging die Veranstaltung mit einem optimistischen Ausblick auf die weitere Arbeit des Verfassungssschutzes zu Ende.