Allgemein

Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen trifft Berlin hart!

Zu den vorerst gescheiterten Verhandlungen für das EU-Budget 2014 – 2020 erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg:

Die EU-Haushaltsverhandlungen sind vorerst gescheitert. Verantwortlich dafür ist vor allem die Bundesregierung, die trotz Beteuerungen an ihrer desaströsen Austeritätspolitik festhält.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die auf dem Juni-Gipfel beschlossene Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie nicht in Haushaltszahlen für den EU-Haushalt übertragen will! Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung will die Strukturfondsmittel auch für Investitionen in Bildung und Infrastruktur kürzen!

Das hat massive Auswirkungen für Berlin: In der laufenden Förderperiode erhält das Land Berlin 1,2 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Je stärker der Haushalt gekürzt wird, desto weniger Förderung kommt nach Berlin.

Wirkungsvolle Struktur- und Wachstumspolitik geht nicht ohne die Stärkung des EU-Haushalts. Dieser macht mit knapp 140 Milliarden Euro ohnehin noch nicht einmal die Hälfte des Bundeshaushalt (307 Milliarden Euro) aus. Das muss auch heißen:  die Mittel für die Agrarpolitik, die immer noch knapp 40 % des EU-Haushalts ausmachen, weiter zu reduzieren. Auch diese Forderung setzt die Bundesregierung nicht um.

Auf europäischer Ebene wiederholen sich die gleichen Fehler, wie in Deutschland: Statt die Einnahmebasis durch eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen und eine stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik zu stärken, glauben die mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs, sich aus der Krise sparen zu können. Das ist Voodoo-Ökonomie, die Europa weiter in die Rezession treibt.