Berlin Mitte

BVV beschließt Ergänzungsplan für Haushalt 2013

Ein großer Erfolg der Bemühungen auch der SPD-Fraktion: keine Schließungen im Bereich Jugend und Kultur!

 „Das war ein hartes Stück Arbeit – aber der Wille  aller, das Beste für den Bezirk zu erreichen, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt“ äußert sich Hans-Günter Mahr, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV-Mitte, erleichtert. „Dr. Christian Hanke, Bürgermeister und Finanzstadtrat, ist es gelungen, einen Ergänzungsplan zu erstellen, der nunmehr keine Schließungen von sozialen Einrichtungen im Jugend- und Kulturbereich 2013 erforderlich macht, ausgeglichen ist und vor allem auch weiteren Schuldenabbau zuläßt.“

 Mit den Stimmen von SPD- und CDU-Fraktion war der Ergänzungsplan zuvor in der BVV Mitte verabschiedet worden und kann nun termingerecht an den Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus und die Senatsverwaltung für Finanzen gehen.

Aliye Stracke-Gönül, haushaltspolitische Sprecherin der SPD, ergänzt: „Wir haben es uns wirklich nicht einfach gemacht. Jeder Posten, jedes Produkt wurde kritisch durchleuchtet. In erster Linie ging es uns darum, die Effektivität der Leistungen des Bezirksamtes zu verbessern ohne den Service für Bürgerinnen und Bürgern zu schmälern.“ Dass dabei auch Kompromisse eingegangen werden mussten, war den Fraktionen der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU von vorneherein klar. Daher hört die Arbeit im Hauptausschuss  der BVV auch mit der Verabschiedung des Etats nicht auf.

„Ganz im Gegenteil: wir müssen nun noch tiefer einsteigen und zusammen mit dem Bezirksamt weitere Verbesserungen – auch im Vergleich zu anderen Bezirken – erarbeiten,“ ergänzt Aliye Stracke-Gönül, „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir haben uns für den Doppelhaushalt 2014/2015 ehrgeizige Ziele gesetzt.“

Die SPD-Fraktion steht vor allem dem von der Senatsverwaltung für Finanzen geforderten Stellenabbau nicht unkritisch gegenüber. „Stellenabbau nur des Stellenabbaus wegen ist nicht unser Weg!“ stellt Hans-Günter Mahr klar. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes leisten unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit. Wir werden bei diesem Thema kritisch hinterfragen – schließlich geht es hier um Schicksale von Menschen. Diesen fühlen wir uns besonders verpflichtet!