Berlin Mitte

Digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt – Eindrücke vom Dialogforum der SPD Mitte

Am Montagabend, den 24. September 2012 lud die SPD Mitte Interessierte zu einem Dialog über die Richtlinien der sozialdemokratischen Netzpolitik ein. Diskutiert wurde unter anderem über die Vorratsdatenspeicherung, aber auch Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt waren ein Thema. Lars Klingbeil, netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte eine ganze Generation drohe den etablierten Parteien verloren zu gehen, wenn sie sich nicht stärker mit netzpolitischen Themen befasse. Mit Verweis auf die umstrittenen (und mittlerweile gekippten) ACTA-Gesetze sagte er: „Vor 20 Jahren wäre es nicht möglich gewesen, dass ein Thema Massen von jungen Menschen bewegt und 98 Prozent der Bundestagsabgeordneten gar nicht wissen, worum es geht.“

Zudem riet Klingbeil seiner Partei, sich beim Thema Urheberrecht klar zu profilieren. „Union und FDP kümmern sich um die Verwerter, die Grünen und Piraten um die Nutzer. Da bleibt der SPD, sich um die Urheber zu kümmern.“

Umstrittener Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung

Am intensivsten diskutiert wurde an diesem Abend jedoch ein anderes Thema: Die Vorratsdatenspeicherung. Besonders in den netzpolitischen Gruppen der SPD trifft sie auf starke Ablehnung. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl verteidigte den Kompromiss, auf den sich die SPD-Fraktion verständigt hat: Die Daten sollen – anders als in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehen – deutlich weniger als sechs Monate gespeichert werden. Ermittler sollen zudem nur bei schwersten Straftaten auf die gespeicherten Daten zugreifen können. Und dies auch nur dann, wenn ein Richter es zuvor genehmigt hat.

Mehrere Teilnehmer sprachen sich dagegen aus, persönliche Daten wie Telefonverbindungen flächendeckend speichern zu lassen. Dies sei ein großer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger, sagte etwa Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD. „In den Augen dieses Gesetzes wird jeder zu einem potentiellen Verbrecher“.

von Carl-Friedrich Höck

Der Artikel erschien urprünglich auf vorwärts.de und ist dort auch ungekürzt zu lesen.