Berlin Mitte

BVV-Mitte am 23.08.2012: Eindrücke einer vertagten Sitzung

Am 23. August 2012 wurde nach ca. zweieinhalb Stunden die Sitzung der BVV Mitte abgebrochen, ohne dass auch nur ein einziger Tagesordnungspunkt behandelt wurde. Martina Matischok, Mitglied der SPD-Fraktion der BVV, berichtet von den Ereignissen und wie es dazu kam, dass die Sitzung vertagt werden musste.Wie üblich waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen, interessierte Bürgerinnen und Bürger zugegen. Die Anzahl der Menschen, die in den BVV – Saal drängten, war aber alles andere als üblich. Ca. 100 Menschen befanden sich neben den Bezirksverordneten und dem Bezirksamt im Saal. Nach Zeitungsaussagen warteten weitere 350 Menschen im Vorraum, noch mehr vorm Rathaus auf Einlass. Gefühlt handelte es sich sogar um noch mehr Menschen im und vorm BVV – Saal.

Es war nur erschwert möglich, den Tagungsort zu erreichen, überall standen dicht gedrängt Menschen, die zu ihrer Thematik die Sitzung verfolgen wollten. Direkt hinter den Reihen der Fraktionäre, im Plenum selbst gab es keine Ausweichmöglichkeit mehr.

Unruhe im Raum, eingeschränkte Sicht war die logische Folge des „Massenandrangs“.

Die umfangreiche Tagesordnung beinhaltete einige Punkte, die zu einem erhöhten Interesse in der Einwohnerschaft führten.

Entschieden werden sollte u. a. über die Zukunft des Mauerparks. Entsprechend viele „Gegner und Gegnerinnen“ des Bezirksamtsbeschlusses vom 26.06.2012 zur Bebauung von Flächen des Mauerparks kamen, um der Diskussion unter diesem Tagesordnungspunkt zu folgen, ihren Unmut kundzutun und die BVV zur Umkehr zu bewegen.

Von Interesse war auch die Thematik rund um die Schließung der Seniorenfreizeiteinrichtung in der Schulstraße und die damit verbundene Notwendigkeit, einen geeigneten Ersatzstandort zu finden. Eine Vielzahl von Seniorinnen und Senioren wollte den neuesten Sachstand hören, in der Hoffnung, dass eine Möglichkeit für ihr Anliegen gefunden wurde.

Dazu kamen acht Bürgeranfragen, deren Einbringerinnen und Einbringer der BVV beiwohnten.

Die BVV wurde vom Vorsteher eröffnet, allerdings sofort auch wieder unterbrochen.

Zu dieser Notwendigkeit kam es, als bereits unmittelbar nach Eröffnung und Eintritt in die Tagesordnung gegen 17.30 Uhr sicht- und hörbar wurde, dass ein reibungsloser Sitzungsablauf nur bei absoluter Disziplin aller Anwesenden möglich wird, was nicht gegeben war. Der Ältestenrat wurde einberufen.

Nach dessen Beratung wurde verkündet, dass die Reihen der Bezirksverordneten sowie der Sitzungsbereich des Plenums frei von Plakaten, Transparenten, Menschen, die nicht Mitglieder der BVV sind sein muss und dass die Besucher der Sitzung diese nicht durch ihre Lautstärke stören, um eben diesen reibungslosen Sitzungsablauf zu gewähren.

Es kam wie fast schon erwartet zu lautstarken Äußerungen der Anwesenden, immer mehr Menschen drangen in den Saal. Es wurde lauter, die Verständigung der Fraktionäre untereinander schlechter.

Es folgte eine weitere Sitzungsunterbrechung, wieder wurde im Ältestenrat beraten, wie mit der Situation umzugehen ist, um den Sitzungsverlauf zu gewährleisten.

Wieder einigten sich die Mitglieder des Ältestenrates die Sitzung durchzuführen, wenn ein reibungsloser Ablauf und die Sicherheit der Anwesenden sichergestellt  werden kann. Nicht nur die im Vorfeld ausgesprochenen Drohungen, die bei einigen Fraktionären und im BVV – Büro eingingen, bereiteten Sorge. Auch die statische und die Brandsicherheit konnte nicht als gegeben angesehen werden.

Aber:  Zu wichtig war die Behandlung der Drucksachen, die auf der Tagesordnung standen. Zu wichtig war das Respektieren der Menschen, die der BVV beiwohnen wollten.

Viele der Anwesenden waren dann auch bereit, der Aufforderung nachzukommen, den Sitzungsverlauf im Vorraum mittels akustischer Übertragung zu verfolgen. Dies reichte allerdings nicht aus, zu viele standen und saßen noch im direkten Bereich des Plenums. Auf die Frage des Vorstehers, ob jemand im Raum den reibungslosen Ablauf der Sitzung als möglich erachtet, konnten die Bezirksverordneten selbst nicht mehr antworten. Der in seiner Lautstärke ohrenbetäubende Tumult brach aus.

Die Sitzung wurde unterbrochen, der Ältestenrat einberufen.

Gegen 20 Uhr wurde der endgültige Abbruch der Sitzung verkündet, was zu Protestrufen führte. Als der Vorsteher weiter bekannt gab, dass die Sitzung vertagt wird, um in einem größeren Raum fortgesetzt werden zu können, dessen Termin und Ort noch bekannt gegeben werden wird, wurde klatschend der Raum verlassen. Nur Wenige blieben noch, diese Wenigen waren mit Sicherheit nicht aus Interesse dabei, sondern aus Spaß an der Unruhe, am Dabei sein, wenn es gegen etwas, egal was auch immer, geht.

Die mittlerweile mit mehreren Mannschaftswagen präsente Polizei stand für eine eventuelle Räumung des Saales bereit.

Die Mitglieder des Ältestenrates einigten sich trotz mehrfacher Überlegungen, den Saal letztendlich nicht räumen zu lassen und das war, rückblickend betrachtet, auch die richtige Entscheidung. Richtig war auch, die Öffentlichkeit nicht von der Sitzung auszuschließen, um weiter zu tagen, denn das hätte zu Aufruhr geführt. Wir wollen trotz unterschiedlicher Auffassungen niemanden ausschließen, auch nicht wenn es einen „Massenansturm“ gibt. Dies gelingt aber nur in den dafür geeigneten Räumen und dies ist im BVV Saal der Karl-Marx Allee 31 nicht möglich.

Die Fraktionen einigten sich darauf, in einem größerem Raum zu tagen, um den Interessierten, Gelegenheit geben zu können, an der BVV zwar im vom Plenum abgegrenzten Bereich, aber im selben Raum akustisch und visuell teilnehmen zu können.

Die Kosten für die Buchung eines größeren Raumes geht zu Lasten der Fraktionen, die dies in Kauf nehmen, sofern kein rechtlicher Hinderungsgrund dem entgegensteht.

Im Anschluss an die BVV tagte daher erneut der Ältestenrat, um sich u. a. Gedanken um mögliche Räumlichkeiten zu machen, diese werden für den 13.09.2012 als wahrscheinlichen Sitzungstermin angefragt. Sollte in der Kürze der Zeit kein geeigneter finanzierbarer Raum gefunden werden, muss entweder ein anderer Sitzungstermin festgelegt oder mit anderen Rahmenbedingungen im BVV – Saal der Karl-Marx Allee 31 getagt werden. Es wird dann eine andere Lösung gefunden werden müssen, die Ausgrenzung vermeidet und allen Gerecht wird.

Unabhängig von der Raumfrage ist für die Sitzung der BVV der reibungslose Ablauf zu garantieren.  Daran müssen sich dann alle Anwesenden halten. Ist das nicht möglich, müssen auch Mittel zum Einsatz gebracht werden, auf die am 23.08.2012 verzichtet wurden.