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Jusos: Verfassungsschutz – mittendrin im rechten Sumpf?

Julian Zado, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender

Was wurden die Jusos im November 2011 gescholten: Es hagelte innerhalb und außerhalb der Partei Kritik daran, dass die Jusos auf ihrem Bundeskongress den Verfassungsschutz sehr heftig kritisiert hatten. Dabei ging es natürlich um die Entdeckung der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Damals war bekannt geworden, dass mindestens drei Nazis seit Jahren im Untergrund lebten und für zahlreiche Morde in der ganzen Bundesrepublik verantwortlich waren. Und während die Polizeibehörden sich abwechselnd über ihre Zuständigkeiten schritten und absurde Pläne zur Aufspürung der Täter entwickelten, wie zum Beispiel das Betreiben einer polizeieigenen Döner-Bude, und dabei die Täter ausschließlich im Bereich der sog. türkischen Community suchten, konnten die Nazis ungehindert weiter morden. Der Verfassungsschutz dagegen war vor allem damit beschäftigt entweder „linksextremistische“ Umtriebe im Blick zu halten oder aber die Nazi-Szene mittels ihrer gut bezahlten V-Leute zu überwachen. Wie sich gezeigt hat, ist diese Methode gründlich schief gegangen, denn offensichtlich hatte der Verfassungsschutz keinen Schimmer von den Morden. Deshalb fiel die Kritik der Jusos am Verfassungsschutz so heftig aus: Sie bezeichneten ihn als nutzlos.

von Julian Zado

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